Europa
Kölner SPD-Spendenskandal: Staatsanwalt vernimmt Politiker
Rüther soll 261.000 Euro in bar angenommen haben
Köln - Im Skandal um illegale Spenden der
Sozialdemokraten in Köln hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die
SPD-Schlüsselfigur vernommen. Der zurückgetretene Spitzenpolitiker
Norbert Rüther soll 261.000 Euro in bar angenommen und in
Kleinbeträge gestückelt haben. Das Geld wurde als "Spenden" von
Parteimitgliedern getarnt und so in die SPD-Kasse geschleust. Die
angeblichen Absender erhielten Spenden-Bescheinigungen. Als
Hintergrund des Geld-Flusses gilt der Bau einer umstrittenen
Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren. Rüther gab in der vergangenen Woche alle politischen Ämter
aufgegeben und trat aus der SPD aus. An diesem Montag verließ auch
der Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste die Partei, der
ehemalige Geschäftsführer Arno Carstensen soll ausgeschlossen werden.
Über die auf dem Papier genannten etwa 40 "Spender" herrscht eine
Woche nach Bekanntwerden des Skandals weiter Unklarheit. Die von
Rüther verfasste Liste liegt bisher nur den Steuerbehörden vor.
Alle Kölner Abgeordneten und Funktionäre sollen auf Forderung der
Partei per Ehren-Erklärung bestätigen, dass sie keine Strohmänner für
die illegale Spende waren. Der Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann
gestand die Annahme einer fingierten Spendenquittung. Er will sie als
eine Art Dank für erbrachte Leistungen verstanden haben.(APA/dpa)