Kölner SPD-Spendenskandal: Staatsanwalt vernimmt Politiker

12. März 2002, 13:42
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Rüther soll 261.000 Euro in bar angenommen haben

Köln - Im Skandal um illegale Spenden der Sozialdemokraten in Köln hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die SPD-Schlüsselfigur vernommen. Der zurückgetretene Spitzenpolitiker Norbert Rüther soll 261.000 Euro in bar angenommen und in Kleinbeträge gestückelt haben. Das Geld wurde als "Spenden" von Parteimitgliedern getarnt und so in die SPD-Kasse geschleust. Die angeblichen Absender erhielten Spenden-Bescheinigungen. Als Hintergrund des Geld-Flusses gilt der Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren.

Rüther gab in der vergangenen Woche alle politischen Ämter aufgegeben und trat aus der SPD aus. An diesem Montag verließ auch der Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste die Partei, der ehemalige Geschäftsführer Arno Carstensen soll ausgeschlossen werden.

Über die auf dem Papier genannten etwa 40 "Spender" herrscht eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals weiter Unklarheit. Die von Rüther verfasste Liste liegt bisher nur den Steuerbehörden vor.

Alle Kölner Abgeordneten und Funktionäre sollen auf Forderung der Partei per Ehren-Erklärung bestätigen, dass sie keine Strohmänner für die illegale Spende waren. Der Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann gestand die Annahme einer fingierten Spendenquittung. Er will sie als eine Art Dank für erbrachte Leistungen verstanden haben.(APA/dpa)

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