Schwere Vorwürfe von Kärntner SPÖ gegen Schulinspektorin

9. März 2002, 18:23
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Einladungen zu Privatveranstaltung auf Kosten des Landesschulrates verschickt

Klagenfurt - Schwerer Vorwürfe erhebt die Kärntner SPÖ gegen die Landesschulinspektorin für wirtschaftliche Berufe, Renate Kanovsky-Wintermann. Sie habe Einladungen zu einer Privatveranstaltung auf Kosten des Landesschulrates verschickt und daher Amtsmissbrauch begangen, sagte der Vizepräsident des Landesschulrates, Rudolf Altersberger, am Samstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Kanovsky-Wintermann, die auch FP-Gemeinde- und Bundesrätin ist, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Vernissage anlässlich des Internationalen Frauentages mit Kärntner Künstlerinnen zum Thema "alles fließt - panta rhei". Altersberger hat bereits Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und Ministerin Elisabeth Gehrer (V) abgeschickt. Von letzterer fordert er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Rücktritts-Aufforderung

SPÖ-Lande Bundesgeschäftsführer Herbert Würschl fordert Kanovsky-Wintermann zum unverzüglichen Rücktritt als Landesschulinspektorin auf. Ihr Verhalten bezeichnete er als "unerträglich und inakzeptabel". Gegen die FPÖ-Politikerin gebe es zahlreiche Beschwerden von Lehrern, Eltern und Schülern.

Von Landeshauptmann Jörg Haider (F) fordert Würschl, die zahlreichen provisorischen Posten im Landesschulrat endlich objektivieren zu lassen. "Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem es für leitende Funktionen im Schulbereich kein Objektivierungsverfahren gibt", kritisierte er. Hintergrund sei, dass die "Provisorien so lange wie möglich in Kraft sind".

Kanovsky-Wintermann ist seit 1. Jänner d.J. provisorische Landesschulinspektorin für wirtschaftliche Berufe. Laut Altersberger fehle ihr dafür Ausbildung und Qualifizierung. Außerdem wirft er ihr vor, "kaum im Amt und in den Schulen" zu sein. Für ein "Maximum an Gage" gebe es ein "Minimum an Leistung", sagte der Vizepräsident und verwies darauf, dass Kanovsky-Wintermann als Gemeinderätin und Vorsitzende des Sozialausschusses in Klagenfurt jeweils 8.000 Schilling (581 Euro), als Bundesrätin 51.000 S (3.706 Euro) und als Landesschulinspektorin 63.635 S (4.625 Euro), jeweils brutto, in Summe somit knapp 10.000 Euro im Monat, kassiere.

Die Reaktion

Die Landesschulinspektorin für wirtschaftliche Berufe und Kärntner FPÖ-Politikerin Renate Kanovsky-Wintermann weist die gegen sie von der SPÖ erhobenen Vorwürfe des Amtsmissbrauches zurück. "Das ist eine Riesengemeinheit", sagte sie gegenüber der APA. "Bei der Vernissage hat es sich um keine Partei-, sondern um eine Frauenveranstaltung gehandelt."

Dazu habe sie Inspektoren- sowie Lehrerkolleginnen und -kollegen eingeladen, um die Sensibilisierung dieses Thema in die Schulen zu bringen. Öffentlichkeitsarbeit für Schulen sei eines ihrer Anstellungsprofile, sagte Kanovsky-Wintermann. Deshalb sei auch "ein Bezug zum Landesschulrat gegeben". Außerdem habe sie ohnehin nur eine marginale Zahl von Briefen auf Amtskosten verschickt.

"Daher überlege ich mir rechtliche Schritte gegen jene zu ergreifen, die mir gegenüber den Vorwurf des Amtsmissbrauches erheben", sagte Kanovsky-Wintermann.

Kanovsky nie Vorsitzende des Sozialausschusses

Die Landesschulinspektorin für wirtschaftliche Berufe und Kärntner FPÖ-Politikerin Renate Kanovsky-Wintermann hat am Samstag betont, sie sei nie Vorsitzende des Sozialausschusses in Klagenfurt gewesen. Überhaupt erhalte sie derzeit keine Gemeinderatsbezüge, da sie diese ruhend gestellt habe, so Kanovsky in einer Aussendung. Daher entbehrten die Vorwürfe des Vizepräsidenten des Landesschulrates, Rudolf Altersberger, jeder Grundlage. Altenberger hatte gemeint, bei Kanovsky gebe es ein "Minimum an Leistung" bei einem "Maximum an Gage".

Kanovsky-Wintermann war laut der Aussendung kurzfristig Vorsitzende des Personalausschusses im Gemeinderat. Diese Funktion habe sie im Februar zurückgelegt. (APA)

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