Bauunternehmer Haselsteiner und Waffenhersteller Glock sollen zu Haider-Reisen aussagen

9. März 2002, 18:28
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Flug zum Sondertarif - Auch SPÖ beantragt Gutachten

Klagenfurt/Wien - Im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, der sich mit den außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) befasst, sollen u.a. auch der Bauunternehmer und ehemalige LIF-Politiker Hans-Peter Haselsteiner sowie der Waffenhersteller Gaston Glock aussagen. Dies berichtet die Wochenzeitung "Format" in ihrer jüngsten Ausgabe.

Dazu wird SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl zitiert, wonach die Goldeck Flug (im Besitz von Haselsteiner) Haider für seinen Flug von Klagenfurt nach Damaskus einen "Sondertarif" von 16.720 Euro verrechnet habe. Dies sei ein großer Preisnachlass gegenüber dem branchenüblichen Preis von 32.000 Euro.

Persönlich geleitet

Der Kärntner Waffenhersteller Glock wiederum habe Haider in einem Privatjet am 17. Oktober 2000 persönlich nach Moskau geflogen. Wer die Reise bezahlt hat, sei nicht bekannt. Auch dies solle laut SPÖ und ÖVP der Ausschuss klären, schreibt "Format".

Zur Rechtmäßigkeit des Ausschusses, die von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) und der FPÖ unter Berufung auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bestritten wird, hat nun auch die Kärntner SPÖ ein Gutachten beauftragt. Der Wiener Wirtschaftsjurist Gabriel Lansky kommt darin zum Schluss, dass die Einsetzung des Ausschusses verfassungskonform sei. Die österreichische Bundesverfassung enthalte eine eindeutige Regelung, nach der Reisen des Landeshauptmannes sehr wohl in den "selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" fallen. (APA)

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