Parlamentarier kämpfen um Parkplätze

9. März 2002, 11:08
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Verkehrskommission gegen "Exklusivparkplätze"

Wien - Die Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlaments kämpfen um ihre Parkplätze. Die Verkehrskommission der Wiener City hat der Bezirksvertretung nach einem Bericht des "Kurier" (Samstag-Ausgabe) einstimmig empfohlen, die Parkplätze rund um das Parlament den Bewohnern des Bezirks zur Verfügung zu stellen. Bisher dürfen dort kostenlos Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten parken, die über spezielle Genehmigungen verfügen.

In Zukunft sollen die Stellflächen auf dem Grundstück des Parlaments ausreichen, um die vom Parlament benötigten Autos aufzunehmen, heißt es in der Empfehlung der Kommission. Und weiter: "Bei diesen Halteverboten handelt es sich offenbar um Exklusivparkplätze (...). Anzahl und Zulassungskennzeichen lassen Zweifel aufkommen, ob es sich bei allen (...) Fahrzeugen um 'Fahrzeuge im öffentlichen Dienst für Parlamentszwecke' (wie auf den Genehmigungen vermerkt, Anm.) handelt."

Khol: "Wir brauchen die Plätze"

Für Sigurd Bauer, Leiter der Parlamentsverwaltung, kommt der Vorstoß der Inneren Stadt zum falschen Zeitpunkt: "Kommendes Jahr wird die Parlamentsrampe generalsaniert. Dazu muss der ringseitige Parkplatz wechselseitig gesperrt werden, weil die Rampe komplett abgebaut wird." Die Parkplätze stünden auch Ministern und Journalisten zur Verfügung, so Bauer weiter, und seien vor allem für Abgeordnete aus den Bundesländern unerlässlich. Ohne Alternative, etwa eine Parlamentsgarage, brauche man die Stellplätze.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schließt sich dem Standpunkt der Parlamentsverwaltung an: Ohne Garage "brauchen wir die Parkplätze, die wir jetzt haben. Am Abend parken die Wiener ohnehin auf den parlamentseigenen Parkplätzen, die wir gerne der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen."

Der VP-Bezirksrat und Vorsitzende der innerstädtischen Verkehrskommission, Ludwig Pichler, kann dieser Argumentation hingegen nichts abgewinnen: "Aus der Sicht des Bezirks handelt es sich hier um Privilegienparkplätze. Während die Anrainer fürs Parkpickerl zahlen, haben Parlamentarier und Parlamentsangestellte mit nicht zu knappem Einkommen ihre reservierten Gratisstellplätze auf öffentlicher Verkehrsfläche." (APA)

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