NS-Entschädigungen: Fenster-Klage vertagt

9. März 2002, 10:17
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Erst Rechtssicherheit - dann Zahlungen

Wien - Die vom US-Anwalt Herbert L. Fenster gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" eingebrachte Sammelklage wird nun erst am 30. Mai verhandelt. Das sagte der Leiter der Völkerrechtssektion im Außenministerium, Hans Winkler, der APA. Ursprünglich war als Termin der 23. April vorgesehen gewesen. Die Verschiebung wurde vom Anwalt beantragt, so Winkler. Verhandlungsort bleibt New Jersey. Der zuständige Richter ist William Bassler.

Die Fenster-Klage ist eine der noch beiden gegen Österreich anhängigen Sammelklagen in diesem Kontext. Die zweite wird von Richterin Shirley Wohl Kram in New York behandelt und wurde vom Anwalt Jay R. Fialkoff eingebracht. Kram hat für März und April Anhörungen angesetzt - Verhandlungstermin gibt es aber noch keinen.

Erst wenn diese beiden Klagen vom Tisch sind, tritt die so genannte "Rechtssicherheit" ein. Und erst mit Bestehen dieser Rechtssicherheit können Zahlungen aus "Allgemeine Entschädigungsfonds" zur Entschädigung größerer von den Nationalsozialisten entzogenen Vermögen getätigt werden. Die Frist für Anträge an diesen Topf läuft bis 27. Mai 2003, dann werden - wenn die Rechtssicherheit gegeben ist - die vorhandenen Mittel auf die Antragsteller aufgeteilt.

Der Entschädigungsfonds ist eine Säule des im Jänner 2001 in Washington endverhandelten österreichischen Entschädigungspakets für NS-"Arisierungs"-Opfer. Zur Verfügung stehen rund 254 Millionen Euro. (APA)

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