Kostunica-Partei nimmt an DOS-Sitzungen nicht mehr teil

8. März 2002, 22:01
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DSS praktisch aus Regierungsbündnis ausgetreten

Belgrad - Die Führung der Demokratischen Partei Serbiens des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat beschlossen, an den Sitzungen der DOS-Führung nicht mehr teilzunehmen. Die Entscheidung ist nach der Donnerstag-Sitzung der DOS-Führung getroffen worden, bei der ohne Zustimmung der DSS-Vertreter der Gesetzesentwurf angenommen wurde, mit dem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal geregelt werden soll.

Nach Ansicht der Partei von Kostunica sind durch diese Gesetzesregelung nicht die Menschenrechte der Angeklagten geschützt worden. Der DOS-Bündnispartner in der Bundesregierung, die Sozialistische Volkspartei (SNP), wird sich am Samstag zum erneut strittigen Gesetzesentwurf äußern.

Praktisch ausgetreten

Nach Ansicht des DOS-Spitzenfunktionärs, des serbischen Justizministers Vladan Batic, bedeutet die heutige Entscheidung der DSS-Führung, dass die Partei von Kostunica praktisch aus dem DOS-Bündnis ausgetreten ist. Man könne nicht gleichzeitig an der Macht und in der Opposition sein, sagte Batic gegenüber dem Sender "B-92".

Die Demokratische Partei Serbiens hatte im August des Vorjahres ihre Minister aus der serbischen Regierung zurückgezogen. Nach dem Rücktritt des jugoslawischen Finanzministers Jovan Rankovic im Jänner dieses Jahres hat die Partei keinen Minister in der Bundesregierung mehr. Die DSS ist die größte DOS-Partei. Ihr Austritt aus der Koalition dürfte die Arbeit des serbischen Parlamentes erschweren und des jugoslawischen Parlamentes praktisch unmöglich machen. (APA)

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