Häupl spricht von "Ablenkungsmanöver"

8. März 2002, 20:19
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Für Wiens Bürgermeister gibt es wichtigere Themen als die Uni-Reform

Wien - Als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl in der Samstag-Ausgabe des "Kurier" die heute, Freitag, in St. Wolfgang zu Ende gegangene Regierungsklausur. Gegen Projekte wie die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten etwa sei nichts einzuwenden, "wenn man den Universitäten eine Grundfinanzierung garantiert". Prinzipiell aber "gäbe es wichtigere Themen". Einmal mehr nannte Häupl die hohen Arbeitslosenzahlen.

Als "lächerlich" bezeichnete Häupl den von Schwarz-Blau immer wiederkehrenden Vorwurf, in Wien gebe es eine "Belastungswelle". "Wir haben die Abgaben um 1,8 Mrd. S (130,8 Mill. Euro, Anm.) gesenkt, während der Bund um 111 Mrd. S (8,07 Mrd. Euro, Anm.) mehr an Steuern und Gebühren eingehoben hat. Die Leute wissen, wer ihnen das Geld aus der Tasche zieht", wird Häupl zitiert.

Dass "für uns die Arbeitsmarktdaten in Wien noch viel zu schlecht sind, liegt auf der Hand", obwohl die Daten für den Ballungsraum über längere Zeiträume hinweg nicht so schlecht seien. Probleme gebe es am Bau ("außer der Stadt Wien baut keiner"), in der Industrie und bei privaten und öffentlichen Dienstleistungen: "Wenn ein Werk wie Philips zusperrt, sind das gleich 1.000 Arbeitsplätze", sagt Häupl.

Zur Pragmatisierung, die die Regierung bis Sommer 2003 abschaffen will, steht auch der Wiener SPÖ-Chef. "Das machen alle Länder. Beim Bund sind noch immer mehr als 80 Prozent pragmatisiert, in Wien nur 43 Prozent." Zudem führt Häupl ein Kostenargument an. "Würden wir von heute auf morgen die Pragmatisierung abschaffen, würde das pro Jahr 600 Millionen Schilling (43,6 Mill. Euro, Anm.) mehr kosten". Größtes Ziels sei, "dass die Wahlen optimal ausgehen und der nächste Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heißt", so Häupl.(APA)

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