Van der Bellen: "Manche Rote halten uns für eine Schlapfenpartie"

9. März 2002, 21:17
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Für den Grünen-Chef zeichnet sich eher Rot- Schwarz als Rot-Grün ab

Wien - Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeichnet sich "eine Neuauflage von Rot-Schwarz" ab. Das sagt Van der Bellen in einem Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Seine Begründung: "Das sind atmosphärische Überlegungen, was wir so beobachten beispielsweise im ORF." Auch technische Gründe sprächen aber dafür. "Wenn die Umfragen nicht frei erfunden sind, halten sich Blau-Schwarz und Rot-Grün mit rund 50 Prozent die Waage. Wenn zum Beispiel Rot-Grün um zwei Mandate die Mehrheit hat, dann hätten die Roten natürlich Ängste, mit einer so knappen Mehrheit zu regieren".

Als "Stolpersteine" einer rot-grünen Koalition sieht Van der Bellen die Ausländer-Integration und den Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. "Viele von uns sind zu den Grünen gekommen, weil wir die SPÖ für eine Beton-Partei gehalten haben. Wobei das natürlich auch umgekehrt gilt. Manche Rote halten die Grünen immer noch für eine 'Schlapfenpartie'. Es gibt jede Menge Vorurteile gegenseitig".

Bei der aktuellen schwarz-blauen Koalition wiederum tue er sich "schwer, diese Regierung als schlicht neoliberal hinzustellen. Eine neoliberale Regierung mit der höchsten Abgabenquote der Geschichte, das passt nicht zusammen. Ich glaube Österreich verträgt schon ein bisschen mehr Liberalismus." Auf die Frage, ob eine rot-grüne Regierung liberaler sein könnte als die schwarz-blaue, antwortete der Grünen-Chef: "Im Kartellrecht, bei der Monopolaufsicht oder in Wettbewerbsfragen kann ich mir das schon vorstellen."

Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens werden von Van der Bellen unterstützt. Dass damit die Steuer- und Abgabenquote noch weiter steige, glaubt der Grünen-Chef nicht. "Das Sozialstaats-Volksbegehren verlangt nicht eine weitere Erhöhung. Das Signal lautet: Vorsicht, kein weiterer Abbau von Sozialmaßnahmen."

Den jüngsten Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament verteidigte Van der Bellen. Denn man habe dabei die Möglichkeit gehabt, "zwei Hauptkritikpunkte an der Regierung öffentlich zu machen, nämlich die Versuche der Rechtsstaatsverweigerung im Inneren (Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes) und den außenpolitischen Amoklauf von Jörg Haider durch den Besuch bei Saddam Hussein."(APA)

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