Lahme Ferrero-Waldner

8. März 2002, 19:42
4 Postings

Aus der engagierten Kämpferin ist eine von Unbill Verfolgte geworden - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Kaum hat das Außenministerium die Irritationen rund um Haiders Irakreise überstanden, ist dessen Chefin in die nächste Pfütze gestiegen. Die UNO zeigt sich befremdet über die Gangart Wiens.

Benita Ferrero-Waldner durchmisst hoch erhobenen Hauptes und immer lächelnd die diplomatische Welt. Aber dabei sieht sie die Lachen und Bodenwellen nicht, das Wetterwendische der Politik.

Aus Flip wurde Flop

Im Sommer des vergangenen Jahres hat sie nicht schnell und nicht energisch genug gegen die Inhaftierung junger österreichischer Genua-Demonstranten protestiert. Anstrengende Wochen lagen hinter, ein verdienter Urlaub vor ihr. Daraus wurde dann ohnehin nichts. Heuer, zum Jahresauftakt Jörg Haiders Irakreise, von der das Außenamt zwar nichts wusste, aber trotzdem informiert war. Ferrero versuchte einen Flip und landete mit einem Flop. Glatteis. Und jetzt die Foltervorwürfe. Wieder eilt die Außenministerin vor die Mikrofone - und rutscht. Und stolpert.

Was ist aus der einstigen Domina der österreichischen Außenpolitik geworden? Aus der unangefochtenen Nummer eins in der Wählergunst? Aus der fast sicher scheinenden Nachfolgekandidatin für Thomas Klestil? Aus der Kämpferin gegen die Sanktionen der EU-14? Nicht die Berge scheinen ihr Problem zu sein, sondern die Mühen der Ebene, um einen Buchtitel Jörg Mauthes zu benennen.

Müde geworden?

Vielleicht ist sie zu unvorsichtig, weil in New York bei der UNO ein ungemein fähiger Botschafter sitzt, der jetzt ein "sorgfältig" formuliertes Schreiben an den Generalsekretär gerichtet hat (das allüberall als Drohung gelesen wird) und der auch über Jörg Haiders Reisepläne zu Saddam Hussein informiert war (und daraus keine besonderen Schlüsse zog). Vielleicht ist sie müde geworden, weil der engagierten Anhängerin einer raschen EU-Osterweiterung auch die schwarz-blauen Reibereien in der Regierung und rund um Temelín zu schaffen machen.

Sicher aber ist, dass nicht nur der Kärntner Landeshauptmann die Außenpolitik der Republik beschädigt, sondern dass das wenig überzeugende Verhalten der Ressortchefin in Krisensituationen zu einem mindestens ebenso großen Problem geworden ist. Sie zeigt zu wenig Managementfähigkeiten (was sie eigentlich gelernt hat) und lässt jene Souveränität vermissen, die bei einer Außenministerin selbstverständlich sein sollte.

Entschuldigung?

Welch Unterschied: Der Tiergartendirektor Helmut Pechlaner hat, selbst schwer verletzt, die richtigen Worte für die Tragödie in Schönbrunn gefunden. Österreich hat zwar einen gefährdeten Beamten aus dem Kosovo herausgeholt, aber niemand hat den Mut gehabt, sich für den Fall eines Vergehens (oder gar Verbrechens) bei dem Betroffenen zu entschuldigen. Statt-dessen wollte man sofort eine Untersuchung durch die UNO blockieren.

Welch armselige Performance: Nicht der Wille zur Aufklärung scheint die Devise der österreichischen Außenpolitik zu sein, sondern der Vorsatz "Haltet den Dieb". Nicht die Inszenierung eines aktiv gestalteten Konzepts herrscht vor, sondern die Verteidigung von Fehlerpaketen. Leistungen wie jene im Rahmen der OSZE, wie jene auf dem Balkan (von Rohan über Petritsch bis Busek), wie jene in UNO-Sonderkommissionen werden dadurch leider abgewertet.

Rücktritt!

Die Opposition ruft immer öfter nach dem Rücktritt der Außenministerin. Dadurch bleibt sie der rot-grünen Achse als Zielscheibe erhalten. Außerdem festigt das vorläufig Ferreros Rolle in der Regierung. Und Wolfgang Schüssel wird sie nicht ablösen, solange ihr keine Katastrophe passiert. Aber eines ist - neben dem ohnehin ramponierten Renommee der Außenpolitik - gewiss. Das Rennen um die Klestil-Nachfolge im Frühjahr 2004 ist wieder ziemlich offen. Die Favoritin ist nicht krisenfest. Denn das Amt in der Hofburg braucht irgendwann nicht nur eine Frau, sondern darüber hinaus eine Figur, die medial besticht und gleichzeitig schwierige Situationen meistert. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9.3.2002)

  • Artikelbild
    montage: derstandard.at
Share if you care.