Kolumne: Rechtliches Nichts

8. März 2002, 19:47
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Jörg Haider hat die Privatheit seiner Irak-Visite glaubwürdig nachzuweisen - Von Günter Traxler

Was kann an einer Reise privat sein, die der Chef der Kärntner Landesregierung zum Chef einer mit internationalen Sanktionen belegten Diktatur unternimmt? Und was könnte daran so privat sein, dass der Landeshauptmann sich beharrlich weigert, vor jenem Gremium, vor dem sich in einer Demokratie jedes Regierungsmitglied zu verantworten hat, nämlich vor der Volksvertretung, diese Privatheit glaubwürdig nachzuweisen und die Belege dafür auf den Tisch zu legen?

Die bloße Übermittlung von medizinischen Artikeln, mit deren Behauptung der Landeshauptmann versucht, den Unterschied zwischen humanitär und privat zu verwischen, kann es nicht sein - sie wäre schon wegen der Umgehung einschlägiger Bestimmungen nicht mehr privat.

Natürlich ist denkbar, dass Jörg Haider zu Saddam Hussein gefahren ist, um ihm für den Kärntner Anzug Maß zu nehmen, den er ihm zum nächsten Ramadan schenken will. Saddam wäre nicht der Erste, der mit einer solchen Ehre bedacht wird, und sofern die Unterhaltung der beiden Volksführer die sachgemäße Herstellung von Hirschhornknöpfen nicht überschritten hat, könnte der Verfassungsrechtler richtig liegen, der auf Bestellung und auf der Grundlage des unbeschaut geglaubten Privatcharakters der Reise die Unzuständigkeit eines vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses in den Rang der Verfassungswidrigkeit erhoben hat.

Schon weniger glaubwürdig wäre die These, der Landeshauptmann habe mit Saddam lediglich die nötigen Formalitäten für seinen Übertritt zum Islam besprochen. Nicht wegen der Sache selber - Religion ist in der Tat Privatsache, und Professor Heinz Mayer hätte Recht mit seiner Meinung, der Landtagsbeschluss, darüber eine Untersuchung zu führen, sei demzufolge nichtig.

Er hätte sich dabei auch auf die bekannte Tatsache stützen können, dass ein gewisser Saif Gaddafi, der libysche Ahnenforscher des Kärntner Landeshauptmannes, nicht nur diesen persönlich, sondern auch seinen Namen aus dem Arabischen herleitet.

In diesem Idiom soll Haider so viel wie "Kämpfer mit Löwenherz" bedeuten, was sich auf Wahlplakaten sicher gut macht. Wäre Haider aber wirklich nur der Stimme des Propheten gefolgt - hätte ihn da seine Privatreise nicht zweckmäßiger, je nach Gusto, zu den Mullahs nach Teheran oder zur anderen Fraktion nach Mekka führen müssen als nach Bagdad?

Andere private Gründe für Haiders Reise fallen einem nicht ein, und er selber hat nicht einmal diese genannt, noch irgendeinen anderen privaten Grund. Wenn er sich nun um jeden Preis einer Untersuchung durch den Landtag entziehen will, nährt er die Vermutung, er habe Dreck am Stecken. Warum nimmt er, der sich doch sonst so gern als Saubermann der Nation geriert, das in Kauf?

Mag sein, dass er vom unerschütterlichen Vertrauen der Wähler in seine Reinheit so überzeugt ist, dass er deren Repräsentanz, den Landtag, einfach beiseite schiebt. Vielleicht hält er aber auch die Zeit für gekommen, zunächst einmal in Kärnten das zu etablieren, was er in seiner Partei schon lange durchgesetzt hat, ein Denkmuster aus der Zeit der ordentlichen Beschäftigungspolitik: Der Führer ist über jede Kritik an seinen Handlungen erhaben, er steht über dem Gesetz, weshalb die Vorstellung, er könnte einem Untersuchungsausschuss unterworfen sein, per se nichtig und mit einem Privatgutachten abzutun ist.

Seine Sache steht nicht schlecht, wie die Marionette beweist, die ein überparteilich agierender Landtagspräsident sein sollte. Und wie die noch viel kläglichere Marionette zeigt, die Haider vom Bundeskanzleramt aus Rückendeckung zu geben sich müht. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9.3.2002)

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