Jenseits der Sachzwänge

8. März 2002, 18:41
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Globalisierungskritiker fordern demokratischere Wirtschaftspolitiken

Wien - In den wesentlichsten Bereichen der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitik bestimmten "konstruierte" und aus rein ideologischen Gründen vorgeschobene ökonomische Sachzwänge das Handeln der Entscheidungsträger. Sowohl in der Geld-, Budget- als auch Fiskalpolitik seien kaum "Eingriffschancen" für die Zivilgesellschaft abseits kleinerer Bürgerbewegungen gegeben, sagen Globalisierungskritiker. Auf internationaler Ebene könnten etwa "die USA Strafzölle auf Stahlimporte einheben, während Argentinien sein Wasser verkaufen muss", kritisiert Andreas Novy, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Neoliberales Herrschaftsmodell"

Im Zeitalter des neoliberalen "Herrschaftsmodells" käme es zu einer massiven Machtverschiebung von der Gesetzgebung hin zur Exekutive und innerhalb der Ministerien konzentriere sich längst alle Macht bei den Finanzministern, analysiert Novy. "Auch Finanzminister Grasser ist von der Mitbestimmung breitere Bevölkerungsschichten relativ gut abgeschirmt und hatte zum Beispiel bei der Umstrukturierung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die alle Österreicher betrifft, das entscheidende Wort mitzureden."

Donnerstagabend diskutierten Novy, die Wiener Politiologin Sieglinde Rosenberger und der deutsche Globalisierungskritiker Ulrich Brand (Universität Kassel) über Alternativen zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Brand), der sich auch in der Umwelt-, Hochschul- oder Ausländerpolitik längst nur noch die Standortfrage stelle.

Veranstaltungsreihe

Das SP-nahe Rennerinstitut, die Grüne Bildungswerkstatt, die globalisierungskritische Organisation Attac-Österreich und der Verein Beigewum (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen), ein Zusammenschluss kritischer Sozialwissenschafter, luden zum Auftakt einer einjährigen Veranstaltungsreihe. Rund um das Generalthema "Demokratisierung der Wirtschaftspolitik" werden bis März 2003 internationale Vorzeigemodelle zur partizipativen Budgeterstellung oder der Kontrolle der Finanzmärkte (Stichwort: "Tobin-Steuer") aufgezeigt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 9.3.2002)

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