DDR-Bürgerrechtler fordern nach Stasiakten-Urteil Gesetzesnovelle

9. März 2002, 17:43
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Gauck: Viele DDR-Kader verstecken sich hinter Kohls breitem Rücken

Berlin - DDR-Bürgerrechtler haben wegen der vom deutschen Bundesverwaltungsgericht bestätigten Sperrung der Stasiakten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) eine Reform des Stasi-Unterlagengesetzes gefordert. "Ich hoffe auf eine Änderung des Gesetzes, die weiter den Zugang zu den Stasiakten ermöglicht", sagte Wolfgang Templin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er warf Kohl vor, sich in eine "unheilige Allianz mit Tätern und Begünstigten der Stasi" begeben zu haben. Zustimmung fand die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob.

Der frühere Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, nannte es in der "Berliner Zeitung" (Samstag) "fatal, dass sich nun hinter Kohls breitem Rücken auch viele alte DDR-Kader verstecken können". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Die alten Köpfe und Strukturen der Stasi profitieren von dem Urteil, sie müssen nichts mehr fürchten." Auch er forderte eine Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes. "Nur so kann der Geist des Gesetzes gerettet werden. Mit dem Urteil wird das Gesetz ins Gegenteil verkehrt."

Gesetzesänderung

Der Beiratschef der Birthler-Behörde, Richard Schröder (SPD), plädierte im "Spiegel" für eine Gesetzesänderung, die "dazu führt, dass Akten der Personen der Zeitgeschichte - unter Ausschluss von Berichten über ihr Intimleben - Forschung und Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden können". Auf keinen Fall dürften von dem Urteil "Personen der Zeitgeschichte profitieren, die Täter oder Begünstigte der Stasi waren".

Gauck verteidigte die bisherige Praxis der Akten-Herausgabe der Behörde. Das Gesetz habe den "Zugang zu den Akten bewusst so offen gehalten, um die Strukturen einer Diktatur, die gerade die Grundrechte wie Persönlichkeitsschutz missachtete, aufzuklären". Die Privatsphäre der Opfer sei dabei immer respektiert worden, sagte Gauck, der selbst am Gesetz mitgearbeitet hatte.

Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Entscheidung des Gerichts behindere die Aufarbeitung des Bespitzelungssystems der DDR. Er könne die Entscheidung der Richter aber insofern nachvollziehen, weil das Gesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre offensichtlich nicht klar genug formuliert worden sei. Man habe darauf aber in der Praxis geachtet, sagte Meckel.

Der Datenschutz-Beauftragte Jacob bezeichnete das Urteil als gute Entscheidung. Die Arbeit der Gauck-Behörde werde kaum betroffen, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Deshalb halte er eine Klarstellung des Gesetzgebers für nicht erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Freitag in letzter Instanz ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Sommer 2001 bestätigt. Damit hat sich Kohl in einem Streit mit der Stasiunterlagen-Behörde endgültig durchgesetzt. Die über ihn angelegten Stasiakten bleiben verschlossen. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angekündigt, von Montag an vorerst keine weiteren Akten zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern und Inhabern politischer Funktionen mehr herauszugegeben. (APA/dpa)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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