Nato-Warnung an die Slowakei zeigt Wirkung

8. März 2002, 20:18
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Präsident Schuster auf Distanz zu Meciar

Die Position der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimír Meciar wird mit dem Näherrücken der Parlamentswahlen und dem folgenden Nato-Erweiterungsgipfel in Prag immer schwieriger. Im Gegensatz zu den Parteien der Regierungskoalition von Premier Mikulás Dzurinda, von denen die meisten in den Umfragen dramatisch abgesackt sind, könnte für die HZDS trotz der stabilen Wählergunst von rund 30 Prozent der Weg zurück in die Regierung versperrt sein.

Deutlich wurde dies beim Besuch des slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster am Donnerstag bei der Nato in Brüssel. Nach einem Vieraugengespräch mit Nato-Generalsekretär George Robertson sagte Schuster zum ersten Mal, dass er nach den Septemberwahlen nicht unbedingt den Wahlsieger (vermutlich Meciar) mit der Regierungsbildung beauftragen müsse. Auch Robertsons Worte waren klar: "Wenn sie (die Slowaken) in der Nato sein wollen, müssen sie für Parteien stimmen, die die Slowakei in die Nato bekommen werden. So einfach ist das."

Erst vor wenigen Tagen hatte der Vizepräsident der Nato-Parlamentsversammlung, der Deutsche Markus Meckel, bei einem Besuch in Bratislava erklärt: "Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass die Slowakei keine Einladung in die Nato bekommen wird, wenn Vladimír Meciar nächster Premierminister wird."

Ähnliches hatte zuvor der US-Botschafter bei der Nato, Nicolas Burns, gesagt. Darauf sprach Meciar von einer möglichen Alternative zum Nato-Beitritt, was dann von seiner Partei dementiert wurde.

(DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2002)
STANDARD-Mitarbeiterin Renata Kubicová aus Bratislava
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