Italien: Niederlagen für Berlusconi

8. März 2002, 19:41
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Nach Streikdrohung der Gewerkschaften überdenkt die Regierung die Reform des Arbeitsrechts

Was die zerstrittene Opposition nicht schafft, das gelingt den Gewerkschaften und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi: Italiens Premier Silvio Berlusconi musste am Freitag zwei schwere innenpolitische Niederlagen hinnehmen, die maßgebliche Teile seines Regierungsprogramms infrage stellen.

Nachdem alle drei großen Gewerkschaften des Landes mit Generalstreik gedroht hatten, erklärte sich die Regierung bereit, die geplante Reform des Arbeitsrechts zu überdenken. Die Arbeitnehmervertreter hatten in den vergangenen Wochen massive Warnstreiks durchgeführt. Der Chef der mit fünf Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaft CGIL, Sergio Cofferati, hatte den bedingungslosen Kampf gegen die Regierung angekündigt, sollte diese es wagen, den strikten Kündigungsschutz anzutasten.

Nach dem Rückzieher der Regierung steigt dafür nun die - ehemals berlusconifreundliche - Industriellenvereinigung auf die Barrikaden: Die Regierung dürfe sich nicht beeindrucken lassen; Berlusconi sei gewählt worden, damit er grundlegende Reformen vorantreibe, kritisierte Industriellenpräsident Antonio D'Amato. Ohne Flexibilisierung verliere Italiens Wirtschaft an Boden. Die Reform des Arbeitsrechts war eines der Hauptversprechen Berlusconis im Wahlkampf.

Im Regierungslager übte man sich indes in Schuldzuweisungen: Berlusconi rügte seine Minister, sie hätten die wichtige Reform zu schlecht "verkauft". Nach den Machtdemonstrationen der Gewerkschaften hatten aber Alleanza Nazionale und die Lega Nord, die ihre Basis auch bei den Arbeitern der "padanischen" Fabriken hat, den Wirtschaftsflügel in der Regierung zum Nachgeben gezwungen.

Schlechte Nachrichten erreichten Berlusconi auch vom Staatspräsidenten. Ciampi will das von der Mehrheit beschlossene Gesetz zum Interessenkonflikt nicht gegenzeichnen, wenn dieses nicht verschärft wird. Das Staatsoberhaupt soll vor allem stärkere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und eine genauere Überwachung unternehmerisch tätiger Regierungsmitglieder fordern.

Gespräch mit Schröder

Berlusconi empfing indes am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder in Triest zu deutsch-italienischen Konsultationen. In den Gesprächen ging es vor allem um Europapolitik, EU-Erweiterung und -reform. Übermäßig freundlich ging es dabei allerdings nicht zu. Schröder hatte bereits im Vorfeld die Äußerungen Umberto Bossis zur EU ("faschistisches Konstrukt") kritisiert. Italiens Expräsident Cossiga bezeichnete Schröder daraufhin als einen "Feind der italienischen Regierung" und "Repräsentanten des germanischen Imperialismus und der Schoah".

(DER STANDARD, printausgabe, 9.3.2002)
Die italienische Regierung muss die Reform des Arbeitsrechts "überdenken", und Präsident Ciampi verweigert dem Gesetz zum Interessenkonflikt die Unterschrift - wichtige Teile des Regierungsprogramms Silvio Berlusconis könnten kippen.

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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