Rektorenchef Winckler "enttäuscht"

8. März 2002, 18:31
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Beim Entwurf zur Uni-Reform "stellt sich die Frage, ob sich die Beratungen gelohnt haben"

Wien - "Enttäuscht" zeigte sich der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) und Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, über den heute, Freitag, vorgelegten Entwurf zum "Universitätsgesetz 2002". Die im Jänner bei Gesprächen zwischen Rektorenkonferenz und Bildungsministerium erzielten Ergebnisse seien fast nicht berücksichtigt worden, "es stellt sich die Frage, ob sich diese Beratungen gelohnt haben". Im Jänner habe er noch den Eindruck gehabt, dass es eine offene Planung gebe, nun habe er aber den Eindruck, dass man nach den Gesprächen zwischen den Koalitionsparteien im Februar "auf Drängen der FPÖ wieder zum Gestaltungsvorschlag zurückgekehrt" sei, so Winckler in einer ersten Reaktion.

Insgesamt hat sich nach Ansicht Wincklers wenig gegenüber dem seit Sommer vergangenen Jahres vorliegenden Gestaltungsvorschlag des Bildungsministeriums verändert. Zwei Punkte im Entwurf bezeichnete er als positiv: Die "Europäisierung der Studien" mit der allgemeinen Einführung der Bachelor- und Masterstudien sowie die Gleichbehandlungsfrage

Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien aber weiterhin aufrecht. Während der Senat eher ein beratendes Organ darstelle, sei der Universitätsrat weiterhin als entscheidendes Organ geplant. Um so wichtiger ist für Winckler deshalb die Frage des Bestellmodus der Mitglieder des Uni-Rates. "Denn Selbstverwaltung, die die Unis seit mittlerweile 150 Jahren haben, heißt nicht nur Weisungsfreiheit, sondern auch das Recht der Unis auf Selbstbestellung der weisungsfreien Organe", sagte der Rektor.

Skeptisch ist Winckler auch über einige Regelungen bei der Leistungsvereinbarung. So sei vorgesehen, dass eine Uni nur 94 Prozent des Globalbudgets erhalte, wenn es nicht zu einem Abschluss der Leistungsvereinbarung komme. "Das ist eine verschuldensunabhängige Strafe, die die Uni hinnehmen muss. Damit sind wir gezwungen, eine Leistungsvereinbarung auf jeden Fall anzunehmen, wenn wir nicht sechs Prozent des Budgets verlieren wollen." Winckler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass auch die wiederholt geforderte unabhängige Schiedsstelle für Streitigkeiten zwischen Bund und Universitäten nicht im Entwurf vorgesehen ist. "Dringend revisionsbedürftig" hält der Rektoren-Chef auch die Frage der Medizin-Universitäten sowie der Liegenschaftsverwaltung.

Diese Fragen müssten in den nächsten Wochen rasch geklärt werden. "Meine Zustimmung zum Gesetzesvorschlag hängt jedenfalls von der befriedigenden Lösung dieser Punkte ab", sagte Winckler.(APA)

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