Opposition wertet Unireform als "politische Farce"

8. März 2002, 20:21
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ÖH: Reform des Grauens - Grüne: Autonomie im strengen staatlichen Korsett

Wien - Eine "politische Farce" stellt der am Freitag präsentierte Gesetzesentwurf der Regierung zum Universitätsgesetz 2002 für die Opposition dar. "Wenn die Freiheit der Wissenschaft unter politischen Einfluss gebracht und diese Einverleibung der Universitäten von Kanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer als Erfolg verkauft wird, dann steht die Regierung kurz vor der Bankrotterklärung", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sprach von einer "Reform des Grauens".

Immerhin 90 Prozent der Betroffenen und zahlreiche Experten hätten im Vorfeld ihre Bedenken und Ablehnung der Reform bekundet, betonte Niederwieser. Es stelle sich die daher die Frage, warum Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) eine "offene Planung" propagiert habe, wenn Vorschläge und Wünsche ohnehin auf taube Ohren stoßen würden. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl kritisierte in einer Aussendung, dass die Mitbestimmungsrechte vom "Good-Will" des Uni-Rats abhängig würden. Dieser müsse entgegen dem Entwurf nur als Kontrollgremium eingerichtet werden, forderte Kuntzl.

Strenges staatliches Korsett

Für den Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald wird in dem Entwurf eine "Autonomie im strengen staatlichen Korsett" festgeschrieben. So finde sich ein "übermächtiger Universitätsrat aus universitätsfremden Personen", während gleichzeitig die Senate weitestgehend entmachtet würden. Die Mehrzahl aller Forscher würden von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

"Das ist keine Uni-Reform sondern eine Uni-Deformierung", meinte ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Über den Universitätsrat blieben die Unis weiter politisch abhängig, von einer Autonomie könne nicht gesprochen werden. Weiters werde die studentische Mitbestimmung massiv eingeschränkt, die Entscheidungsfindung zentralisiert und die Finanzierung unzureichend definiert. (APA)

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