Die Universitäts-Reform in Stichworten

8. März 2002, 16:10
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Vom Dienstrecht bis zur Vollrechtsfähigkeit

DIENSTRECHT: Für neu Eintretende gilt das Angestelltengesetz, ein Dachverband der Universitäten erhält die Kollektivvertragsfähigkeit. Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung von Bundesbeamten bleibt unverändert.

GLOBALBUDGET: Die Universitäten sollen künftig ein dreijähriges Globalbudget erhalten, über das sie frei verfügen können. Das Budget wird nicht mehr nach Personalkosten, Sachkosten, Lehre und Investitionen getrennt. Bis zu 20 Prozent des Globalbudgets sind variabel, die konkrete Höhe wird auf Grundlage von Nachfrage, Leistung und gesellschaftlichen Kriterien festgelegt.

LEISTUNGSVEREINBARUNG: Ab 2007 regeln die auf drei Jahre abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und jeder Uni, welche Leistungen beide Partner erbringen müssen. In der Vereinbarung enthalten sind unter anderem strategische Ziele, Profilbildung, Universitätsentwicklung, Forschungsleistungen, Studienangebot, gesellschaftliche Zielsetzungen, Serviceleistungen für die Öffentlichkeit, Personalstruktur und -ausgaben. An Leistungen von Seiten des Ministeriums sind Höhe des Budgets sowie außerplanmäßige Mittel in der Vereinbarung vorgesehen.

MITBESTIMMUNG: Die Mitbestimmung der Universitätsangehörigen in ihrer bisherigen Form wird abgeschafft. Das einzige Kollegialorgan mit Entscheidungskompetenz, in dem alle Uni-Angehörigen vertreten sind, ist der Senat. Dort stellen die Studenten ein Viertel der Mitglieder. Der akademische Mittelbau (Assistenten, Dozenten) ist im Senat mit nur mehr einem bis drei Mitgliedern vertreten. Bisher stellten Studenten und Mittelbau in vielen Gremien ein Drittel bis ein Viertel der Mitglieder.

ORGANISATION: Fix vorgegeben sind nur die obersten Organe der Universität, das sind der Universitätsrat, das Rektorat und der Senat. In einem Organisationsplan kann jede Unis aber die Einrichtung von Instituten, Fakultäten, Departements bzw. Abteilungen fixieren.

RECHTSFORM: Die Universitäten, derzeit unselbstständige Einrichtungen des Bundes, werden juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie können Verträge schließen, Eigentum erwerben und werden Dienstgeber ihres Personals. Leitende Grundsätze sind unter anderem die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre sowie die Freiheit des wissenschaftlichen und des künstlerischen Schaffens. Die Unis erfüllen ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben weisungsfrei, unterliegen aber der Aufsicht des Bundes.

REKTORAT: Wird als Kollegialorgan (Rektor mit Vizerektoren) eingerichtet und vom Universitätsrat auf Grundlage eines Dreiervorschlags des Senats gewählt. Die Funktionsperiode des Rektors dauert vier Jahre. Seine Aufgaben: Leitet die Universität und vertritt diese nach außen; schlägt dem Senat die Satzung und die Vizerektoren vor; erstellt den Entwurf der Leistungsvereinbarung; hat Budget- und Personalhoheit; schließt Beschäftigungsverträge ab; führt Berufungsverhandlungen; hebt Studienbeiträge in der vom Gesetzgeber festgelegten Höhe ein; ernennt Leiter der unteren Organisationseinheiten.

SENAT: Besteht aus zwölf bis 24 Mitgliedern. Uni-Professoren müssen die Mehrheit, die Studierenden ein Viertel der Stimmen haben. Vertreten sind weiters nicht-wissenschaftliche Bedienstete und der Mittelbau. Die Funktionsperiode der Mitglieder dauert zwei Jahre. Aufgaben: Erstellt Dreiervorschlag für Rektors-Wahl; erlässt und ändert die Satzung; wählt zwei Mitglieder des Universitätsrats sowie die Vizerektoren; erlässt und ändert die Studienpläne.

STUDIENBEITRÄGE: Verbleiben künftig bei der Universität. Die Höhe wird wie bisher vom Gesetzgeber mit 363,36 Euro pro Semester festgesetzt.

UNIVERSITÄTSRAT: Besteht aus fünf weisungsfreien Mitgliedern, wobei zwei vom Senat gewählt und zwei von der Regierung bestimmt werden. Diese vier Personen wählen ein fünftes Mitglied. Bei Nichteinigung bestellt der Bildungsminister aus einem Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften das fünfte Mitglied. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre. Die Mitglieder dürfen keine Angehörigen der betreffenden Uni und keine aktiven Politiker sein. Aufgaben: Beschließt vom Rektor vorgelegten Entwicklungsplan und Leistungsvereinbarung; wählt auf Senats-Vorschlag den Rektor; legt die Anzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Senats fest; genehmigt Studienangebote und hat ein Einspruchsrecht gegen Studienpläne; genehmigt Rechnungsabschluss und Leistungsbericht des Rektors sowie dessen Vorschlag zur universitätsinternen Ressourcenverteilung. (APA)

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