Familienhospizkarenz beschlossen

8. März 2002, 16:08
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Schüssel: Betreten sozialpolitisches Neuland

St.Wolfgang - Die Regierung hat zum Abschluss ihrer Klausur in St. Wolfgang einen Rechtsanspruch auf Sterbebegleitung beschlossen. Die so genannte Familienhospizkarenz sieht vor, dass Arbeitnehmer bis zu maximal sechs Monaten kündigungsgeschützt sich der Pflege naher Angehöriger widmen können. Der zulässige Personenkreis umfasst Ehegatten, in gerader Linie Verwandte (Eltern, Kinder, Enkel), Adoptiv- und Pflegekinder, Lebensgefährten und Geschwister. Geplantes In-Kraft-Treten ist der 1. Juli 2002.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf keine Möglichkeit zur Sterbekarenz gibt es beispielsweise für Onkel und Tanten, dafür kann diese Maßnahme jetzt für schwer erkrankte Kinder in Anspruch genommen werden. Die Sterbebegleitung soll auch mehreren Angehörigen gleichzeitig ermöglicht werden.

Drei Monate

Grundsätzlich kann die Maßnahme drei Monate dauern, wobei eine Verlängerungsmöglichkeit bis zu insgesamt sechs Monaten pro Anlassfall besteht. Sehr kurz ist die Beantragungsfrist. So kann der Arbeitnehmer bereits fünf Tage nach der Bekanntgabe die Karenz antreten. Sollte sich der Dienstgeber nicht einverstanden erklären, muss er den Weg zum Arbeits- und Sozialgericht antreten. Der Arbeitnehmer ist ungeachtet dessen im Normalfall berechtigt, bis zur Gerichtsentscheidung in Karenz zu gehen.

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit Antritt der Karenz und endet vier Wochen danach. Auch sind die in Karenz befindlichen Personen kranken- und pensionsversichert. Die Absicherung erfolgt aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Dies gilt auch für Arbeitslose, die sich zwecks Hospizkarenz vom Bezug des Arbeitslosengelds bzw. der Notstandshilfe abmelden.

Die Regierungsspitzen zeigten sich erfreut, dass man diese Maßnahme setzen habe können. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, man betrete "absolut sozialpolitisches Neuland". Dementsprechend könne man auch nicht abschätzen, wie viele Personen die Karenzmöglichkeit ihn Anspruch nehmen würden. Allerdings sei ohne vorgesehen, das Modell nach zwei Jahren zu evaluieren, um eventuelle Probleme auffangen zu können. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach im Zusammenhang mit der Hospizkarenz von einem "ganz wichtigen Schritt", der auch der Unterstützung der Hospizbewegung in Österreich diene. (APA)

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