Steuerreform war kein Thema

8. März 2002, 16:05
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Schüssel: "Wir sind noch lange nicht dort"

St. Wolfgang - Die Steuerreform war bei der eintägigen Regierungsklausur heute, Freitag, in St. Wolfgang kein Thema. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte in der Abschlusspressekonferenz wörtlich: "Wir sind noch lange nicht dort." Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) stehe "außer Zweifel, dass wir alle eine Steuerreform wollen".

Der Kanzler betonte, "wir arbeiten Schritt für Schritt". Es gelte nun, die wirtschaftlich schwierige Situation zu überwinden. "Das Thema Steuerreform kommt früh genug und ist jetzt nicht aktuell", so Schüssel. Die Regierung habe daher für die Klausur bewusst ein anderes Themenprogramm gewählt.

Erster Schritt 2003

Riess-Passer meinte, im kommenden Jahr sollte ein erster Schritt zur Absenkung der Steuer- und Abgabequote erfolgen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Ressorts ihre Einsparungsziele erreichen. Auch müsse die Konjunkturentwicklung abgewartet werden. Die jüngsten Prognosen seien diesbezüglich vielversprechend.

Beschlossen wurde im Ministerrat zum Abschluss der Klausur Freitagnachmittag die Positon Österreichs in der Frage "Basel II". Beim EU-Gipfel in Barcelona kommende Woche soll die Kommission ermutigt werden, dass unangemessene Risikozuschläge für Klein- und Mittelbetriebe - und damit eine Verteuerung - bei Bankkrediten vermieden werden sollen. (APA)

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