Universitätsgesetz 2002

8. März 2002, 15:07
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21 statt 18 Unis - 20 Prozent des Budgets leistungsgebunden

Wien - Der mit Spannung erwartete Entwurf für das neue "Universitätsgesetz 2002", der heute, Freitag, in Begutachtung gegangen ist, orientiert sich weitgehend an dem vergangenen Sommer vorgelegten Diskussionspapier des Bildungsministeriums. Mit dem Gesetz werden die Unis aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem Bildungsressort Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Laut Entwurf soll Österreich künftig 21 statt bisher 18 Universitäten haben, da die Medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck eigenständige Hochschulen werden.

Trotz Vollrechtsfähigkeit der Unis besteht weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen, die nach wie vor der staatlichen Rechtsaufsicht unterliegen. In dreijährigen Leistungsvereinbarungen werden ab 2007 zwischen Bund und Uni wissenschaftlich und gesellschaftlich erwünschte Ziele festgelegt. Die Unis sollen künftig ein dreijähriges Globalbudget erhalten, über das sie frei verfügen können. Bisher erhielten sie jährlich Zuweisungen u.a. für Personal- und Sachaufwendungen, Verschiebungen zwischen den Bereichen waren nicht möglich.

Das Globalbudget setzt sich aus einer Grundfinanzierung und einer leistungsabhängigen Komponente (im Entwurf "formelgebundenes Budget" genannt) zusammen. Diese Komponente beträgt höchstens 20 Prozent des Globalbudgets und wird "anhand von qualitäts- und quantitätsbezogenen Indikatoren" bemessen. Das dreijährige Globalbudget einer Universität darf insgesamt höchstens um sechs Prozent des Globalbudgets der Vorperiode reduziert werden.

Universitätsrat, Rektorat und Senat

Geleitet wird die Uni künftig von einem Universitätsrat, dem Rektorat und dem Senat. Beim Uni-Rat, einem der umstrittensten Punkte in der bisherigen Diskussion, gibt es kaum Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen: Er hat fünf Mitglieder, wobei zwei davon von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bildungsministers und zwei vom Senat für fünf Jahre bestellt werden. Diese vier wählen das fünfte Mitglied. Einigen sie sich nicht, bestellt der Minister aus einem Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften das fünfte Mitglied. Uni-Räte dürfen - ähnlich wie im ORF-Gesetz - keine aktiven Politiker, keine Mitarbeiter des Bildungsministeriums sowie der jeweiligen Universität sein.

Der Uni-Rat hat wesentliche Planungs- und Steuerungsaufgaben und übernimmt Aufsichtsfunktionen, die bisher beim Ministerium lagen. Das Gremium genehmigt den vom Rektorat vorgelegten Entwicklungsplan, Organisationsplan, die Leistungsvereinbarung und die Budgetzuteilung. Es bestellt den Rektor aus einem Dreiervorschlag des Senats sowie die Vizerektoren und kann diese auch abberufen.

Die Unis sollen künftig nicht durch ein monokratisches Organ, den Rektor, sondern durch eine kollegiale Führung, das Rektorat (bestehend aus Rektor und bis zu drei Vizerektoren, die für vier Jahre bestellt werden), geleitet werden. Das Rektorat erstellt den Vorschlag für Entwicklungs- und Organisationsplan, Budgetzuteilung und Leistungsvereinbarung. Außerdem ernennt es die Leiter von untergeordneten Organisationseinheiten, z.B. Institutsvorstände. Der Rektor ist Dienstvorgesetzter der Uni-Angehörigen und beruft die Uni-Professoren. (APA)

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