Berlusconi "hat diesselbe Kultur wie Haider"

8. März 2002, 16:50
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Italiens Linke übt scharfe Kritik am Stil des Regierungschefs - UNO-Sonderbeauftragter prüft Autonomie der Justiz

Rom - Ein Interview des Fraktionschefs der italienischen Linksdemokraten (DS), Luciano Violante, mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Entrüstung im Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgelöst. Violante warf Berlusconi vor, kein normaler Politiker für eine westliche Demokratie zu sein. "Seine Verachtung der politischen Regeln und des Parlaments sind nicht demokratisch", so Violante. Berlusconi sei Teil eines europäischen Phänomens. "Da gibt es eine neue Rechte, Haider in Österreich. Die politische Kultur ist dieselbe: Populismus, Nationalismus, Rassismus. Berlusconi ist nicht allein", sagte Violante.

Violante machte auf die wiederholten Attacken des Chefs der Lega Nord, Umberto Bossi, gegen die EU aufmerksam. "Für diese neue Rechte sind Europa und die europäische Einigung eine Bedrohung. Manche zeigen es, wie Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, der deswegen aus Brüssel scharf zurechtgewiesen worden ist. Das war richtig und notwendig. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass die EU Maßnahmen gegen Italien ergreifen sollte. Haider verliert in Österreich an Zustimmung - durch einen normalen, demokratischen Prozess. Auch hier in Italien muss schlicht und einfach unsere eigene Demokratie reagieren", so Violante.

Die Worte des Spitzenpolitikers der Linken sorgten für heftigen Widerspruch in römischen Regierungskreisen. "Violante ist und wird nach wie vor ein Kommunist bleiben. Er verleumdet seine Gegner und versucht, sie in Verruf zu bringen. Er benutzt die ausländischen Meiden zu terroristischen Zwecken", so der Fraktionschef der Berlusconi-Partei Forza Italia im Senat, Renato Schifani.

Der Abgeordnete des Mitte-Rechts-Blocks, Luca Volonte, warf Violante vor, eine neue Offensive gegen Berlusconi in Hinblick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai gestartet zu habe. Die Linke befürchte eine weitere Niederlage und versuche Berlusconi in Misskredit zu bringen, so Volonte. Ein Sonderbeauftragter der UNO wird in der nächsten Woche in Italien Beschwerden nachgehen, die Regierung des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bedrohe die Unabhängigkeit der Justiz. Der Sonderberichterstatter der Genfer Menschenrechtskommission, Param Cumaraswamy, sagte am Freitag, er werde vom 12. bis 14. März in Italien sein und mit den Ministern für Justiz und Inneres sowie wie Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten sprechen.

Die Staatsanwälte führen die Proteste gegen die Pläne für eine Justizreform an, die sie als Angriff auf die Unabhängigkeit des Rechtswesens verstehen. Sie verdächtigen den Großunternehmer Berlusconi, sich schützen zu wollen. Gegen ihn sind drei Ermittlungsverfahren wegen Korruption angestrengt worden. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit vor seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr.

Cumaraswamy schrieb der italienischen Regierung im Jänner, es bereite ihm Sorge, dass hunderte von Staatsanwälten an Protesten teilgenommen hätten und ihr vorwürfen, die Unabhängigkeit der Justiz unterlaufen zu wollen. Zu seinen Gesprächspartnern gehört der Oberstaatsanwalt von Mailand, Gerrado d'Ambriso, und Francesco Saverio Borelli, der Präsident des italienischen Berufungsgerichtshofes.

Der malaysische Jurist, der das Amt eines Sonderberichterstatters für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaftseit 1994 bekleidet, wird das Ergebnis seiner Beratungen am 5. April in der Kommission vortragen.(APA/Reuters)

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