Jarolim befürchtet "Klassenjustiz"

8. März 2002, 14:39
2 Postings

SPÖ-Justizsprecher: Zivilverfahrens-Novelle verschlechtert Zugang zum Recht

Wien - Als "zivilprozessuale Zumutung" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die geplante Zivilverfahrens-Novelle, die nächsten Mittwoch im Justizausschuss beschlossen werden soll. Der Zug fahre wieder in Richtung "Klassenjustiz". Durch die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Jahr 2000 einerseits sowie durch die jetzt geplanten Schritte der "Verfahrensbeschleunigung" im Zivilprozess, werde der Zugang zum Recht dramatisch verschlechtert, betonte Jarolim am Freitag bei einer Pressekonferenz.

In der vorbereitenden Tagsatzung, die die erste Tagsatzung ablösen soll, müsse der Prozessstoff bereits umfassend präsentiert und erörtert werden. Neues Vorbringen der Parteien könne dann zurückgewiesen werden, wenn es "grob schuldhaft verspätet" vorgebracht werde. Das könne sich gerade für Personen, die wenig Erfahrung mit Gerichten haben, sehr negativ auswirken. Außerdem soll der Widerspruch gegen Versäumungsurteile abgeschafft werden. "Begründet wird dieser Schritt damit, dass der Widerspruch oft missbräuchlich eingesetzt wurde", erörterte Jarolim. Diese Behauptung sei empirisch in keiner Weise nachweisbar und weit hergeholt.

Rechtssicherheit gefährdet

Das Mahnverfahren, ein vereinfachtes Verfahren, das bisher nur im bezirksgerichtlichen Verfahren möglich war, soll nun ausgeweitet werden. Für Jarolim eine massive Verschlechterung der Rechtssicherheit. Künftig solle es nämlich bis zu einem Streitwert von 50.000 Euro ein Mahnverfahren geben. Dabei werde in Zukunft kein formloser Einspruch reichen, um einen Zahlungsbefehl, der sich aus dem Mahnverfahren ergibt, abzuwenden. Es werde eine Klagebeantwortung nötig sein. Und wenn eine Klagebeantwortung nicht rechtzeitig bei Gericht eintreffe, werde ein Versäumungsurteil ergehen, gegen welches kein Widerspruch mehr erhoben werde könne.

Als untauglich bezeichnete Jarolim auch das geplante Vereinsgesetz. Es gebe keine Verbesserungen. Der Gesetzestext würde dreimal so lang wie der geltende und die Haftungsregelungen würden die Vereinsorgane nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten. Ein "Schlag gegen die Freiwilligen", stellte Jarolim fest.

Es gebe Meldungen, dass die Industrie und insbesondere die Unterhaltungselektronik sich nicht den Regelungen des neuen Gewährleistungsrechtes anpassen würden. Der Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) sei aufgerufen, so der Justizsprecher, Maßnahmen zu setzen und Vorschläge zu unterbreiten, damit dem neuen Gewährleistungsrecht zu seinem Durchbruch verholfen werden könne. Auch sollten hier Schlichtungsstellen die Gerichte entlasten. Unverständlich, dass der Justizminister Dieter Böhmdorfer, davon nichts wissen wolle. (APA)

Share if you care.