Iranischer Präsident ab Montag in Wien

8. März 2002, 13:52
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Gespräche mit Klestil und Bundesregierung - Wirtschaftsforum und Interreligiöser Dialog - Proteste der iranischen Exil-Opposition

Wien - Der iranische Staatspräsident Mohammad Khatami stattet Österreich von Montag bis Mittwoch einen Staatsbesuch ab. Khatami wird Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ferrero-Waldner (beide V) und Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) führen und am Dienstag an der Tagung "Dialog der Religionen als Mittel zur Stärkung des Friedens" in der Hofburg teilnehmen. Zur Belebung der Wirtschaftskooperation werden die Präsidenten Khatami und Klestil ein Wirtschaftsforum eröffnen. Vor seiner Weiterreise nach Athen wird der iranische Präsident am Mittwoch mit dem außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Khatami werden die Situation im Nahen Osten, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verstärkung der bilateralen Beziehungen - insbesondere im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich - zwischen Iran und Österreich stehen. Khatami erwidert den Iran-Besuch Klestils vom September 1999.

Der Österreich-Besuch Khatamis ist Teil des "konstruktiven Dialoges" zwischen der EU und den moderaten Kräften um den iranischen Präsidenten in Teheran. Andererseits befindet sich der Iran nach wie vor auf der amerikanischen Liste jener Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Die US-Regierung hat die Verurteilung der Anschläge vom 11. September und die Kondolenz Teherans jedoch positiv kommentiert.

Khatami trifft Montag Vormittag mit Klestil zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammen, parallel dazu finden Gespräche von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzstaatssekretär Alfred Finz mit ihren iranischen Amtskollegen statt. Es folgt die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens und eines Zollkooperationsabkommens. Am Nachmittag trifft Khatami den Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn. Den Tag beschließt ein Staatsbankett im Zeremoniensaal der Hofburg.

Am Dienstag eröffnen Khatami und Klestil ein österreichisch-iranisches Wirtschaftsforum der Wirtschaftskammer. Am Nachmittag nehmen beide Präsidenten an einer christlich-islamischen Begegnung zum Thema "Dialog der Religionen als Mittel zur Stärkung des Friedens und der Kooperation" im Redoutensaal der Hofburg teil. Khatami wird am Dienstag auch Außenministerin Ferrero-Waldner, Nationalratspräsident Fischer und Bundeskanzler Schüssel treffen.

Am Mittwoch reist Khatami nach Griechenland weiter. Vor dem Abflug ist eine Begegnung des iranischen Präsidenten mit dem außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, vorgesehen.

Die österreichische Exekutive plant für den Staatsbesuch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. In der Nacht auf Donnerstag wurde an den Grenzen zu Deutschland und Italien das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Maßnahme endet am Mittwoch zu Mittag nach dem Abflug Khatamis.

Die iranische Exilopposition hat Demonstrationen gegen den iranischen Präsidenten in Wien angekündigt. Ein Sprecher des Nationalen Widerstandsrats des Iran bezeichnete die Annäherung Österreichs und der EU-Staaten an Khatami am Freitag als Fehler, weil auch der Präsident Teil des repressiven Systems im Iran sei. Zudem liege die eigentliche Macht beim geistigen Führer Ali Ayatollah Khamenei. (APA)

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