Zehntausende von der Wahl in Simbabwe ausgeschlossen

8. März 2002, 13:26
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Oberster Gerichtshof entscheidet zu Gunsten der Regierung

Harare - Kurz vor der Präsidentenwahl in Simbabwe hat der Oberste Gerichtshof des Landes zehntausende Bürger von der Wahl ausgeschlossen. Das Gericht, in dem Anhänger von Präsident Robert Mugabe die Mehrheit stellen, erklärte in seinem Urteil am Donnerstagabend, Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dürften an der Abstimmung am Wochenende nicht teilnehmen. Damit sind viele Weiße und zehntausende schwarze Arbeiter aus den Nachbarländern von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Zuvor hatte ein anderes Gericht entschieden, eine Gesetzesänderung, wonach die betroffenen Bürger die ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben müssen, bis nach der Wahl zu verschieben. Die Regierung legte dagegen Berufung ein und bekam am Donnerstagabend Recht. Der Oberste Gerichtshof entschied außerdem gegen einen Berufungsantrag der Opposition, nach dem die Wähler überall im Land und nicht nur in den Wahlkreisen ihrer Heimatregionen ihre Stimmen abgeben sollten. Die Opposition hatte in ihrem Antrag erklärt, angesichts der andauernden Gewalt der vergangenen Monate seien viele Menschen aus ihren Häusern geflohen und würden nun gezwungen, für die Wahl zurückzukehren.

Am Freitag, dem letzten Wahlkampftag, besuchten Mugabe und sein Herausforderer von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, ihre Anhänger. Mugabe reiste dafür in die ländlichen Gegenden nördlich von Harare, während Tsvangirai die industriell geprägten Bezirke der Hauptstadt besuchte.

Die Opposition erklärte, die Listen der registrierten Wähler seien fehlerhaft. So seien in einigen Gegenden mehr als 80 Prozent der Personen, die in den vergangenen zwei Jahren gestorben seien, noch immer auf den Listen verzeichnet. In anderen Gegenden seien dagegen Personen gestrichen worden, die sich an der letzten Wahl beteiligt hätten. Weiter erklärte die Opposition, in den vergangenen Tagen seien 22 oppositionelle Wahlhelfer von Anhängern der Regierung verschleppt worden.

Die Wahl am Samstag und Sonntag ist die umstrittenste seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980. Mugabes Popularität sank angesichts der andauernden Wirtschaftskrise und der Gewalt, für die Anhänger seiner Regierung verantwortlich gemacht werden. (APA/AP)

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