"Der Integrationsvertrag ist frauenfeindlich"

8. März 2002, 13:53
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MigrantInnenvertreterinnen demonstrierten am Wiener Ballhausplatz

Wien - Anlässlich des Internationalen Frauentages hat der Wiener Integrationsfonds am Freitag zusammen mit rund 60 MigrantInnenvertreterinnen auf dem Wiener Ballhausplatz eine Protestaktion gegen den "Integrationsvertrag" der Bundesregierung abgehalten. In der Posteinlaufstelle des Bundeskanzleramts wurde ein Forderungspaket an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) deponiert. Als Symbol trugen die Frauen einen rund drei Meter langen Kunststoff-Riesenschlüssel mit der Aufschrift "Wir alle sind Schlüsselkräfte" mit sich.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen

Verlangt wurde ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und die Existenzsicherung für Frauen ab der Einreise, Anerkennung von Sprachkompetenzen und Bildungsabschlüssen sowie Maßnahmen zur Förderung des sozialen Aufstiegs statt eines "Spracherwerbsdiktats".

"Durch die Maßnahmen der Regierung werden die ohnehin schon bestehenden Diskriminierungen von zugewanderten Frauen weiter verschärft. In vielen Fällen wird außerdem die Abhängigkeit von den Ehemännern und damit gesellschaftliche Isolation von Migrantinnen vergrößert", hieß es im Forderungspaket. "Das 'Projekt' der Bundesregierung zur 'Harmonisierung' von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht konzentriert sich auf die so genannten 'Schlüssel(arbeits)kräfte'. In der Praxis handelt es sich dabei überwiegend um Männer."

Frauen seien durch die Tatsache, dass sie jahrelang über keinen eigenen Aufenthalts- und Beschäftigungstitel verfügten, weil sie in der Regel im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen seien, lange Zeit vom Arbeitsmarkt gänzlich ausgeschlossen. "Wie sollen niedergelassene Frauen also 50 Prozent der Kosten für die Zwangsdeutschkurse bezahlen? Andererseits gibt es Zuwanderung zu Erwerbszwecken ohnehin nur mehr für Schlüsselkräfte", so die Kritik in einem ebenfalls im Bundeskanzleramt deponierten Brief an die Vizekanzlerin.

"Diskriminierend und frauenfreundlich"

Die Politik der Bundesregierung in Sachen Integration sei diskriminierend und frauenfeindlich, so die Unterzeichnerinnen des Forderungspakets: "Wir hoffen, dass gerade Sie, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, aus frauenpolitischer Sicht den Anstoß geben, innerhalb der Bundesregierung den so genannten Integrationsvertrag, der wenige Verbesserungen aber hauptsächlich Zwänge und Sanktionen sowie keinerlei Rechte für MigrantInnen beinhaltet, nochmals zu überdenken." (APA)

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