Freunschlag kritisiert Aussagen Fischers

8. März 2002, 13:18
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VP-Wutte fordert Verfassungsänderung in Kärnten - U-Ausschuss wird noch vor Ostern wieder tagen

Klagenfurt - Der Präsident des Kärntner Landtages, Jörg Freunschlag (F), hat die "Einmischung" von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) in der Frage des Ausschusses zur Untersuchungen der außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) scharf zurückgewiesen. Er werde jedenfalls "keinen Vorschub zu einem Verfassungsbruch leisten", betonte Freunschlag am Freitag erneut.

Fischer habe "offensichtlich keine Detailkenntnis über die rechtliche Situation", meinte der Landtagspräsident zu der am Vortag vom Präsidenten des Nationalrates geäußerten Meinung, er, Fischer, könne sich solch eine Vorgangsweise "auf Ebene des Nationalrates nicht vorstellen". Würde er einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Abstimmung zulassen und dann - nach Vorlage eines selbst bestellten Gutachtens - die Arbeit verhindern, würde dies eine "handfeste Demokratiekrise" bedeuten, hatte Fischer erklärt und "Respekt vor den Entscheidungen von Nationalrat und Landtagen" eingefordert.

"Saubermann der Verfassung"

"Bevor sich Präsident Fischer als Saubermann der Verfassung präsentiert und sich in Kärntner Angelegenheiten ungebührend einmischt, sollte er sich zuerst an seinen rechtlich mehr als bedenklichen Kraftakt betreffend die Installierung des Liberalen Parlamentsklubs erinnern", sagte Freunschlag weiters.

VP-Klubobmann Klaus Wutte forderte Landeshauptmann und Landtagspräsident auf, "demokratische Mehrheitsentscheidungen des Landtages zur Kenntnis zu nehmen und nicht an den Grundfesten von Rechtsstaat und Verfassung zu rütteln". Er fordert in diesem Zusammenhang eine Änderung der Landesverfassung in zwei Punkten: Erstens soll eine Abwahl des Landeshauptmannes künftig mit einfacher Mehrheit möglich sein und zweitens soll das derzeit bestehende automatische Anspruchsrecht einer Partei auf das Amt des ersten Landtagspräsidenten nur dann zu tragen kommen, wenn diese Partei mehr als die Hälfte der Mandate hinter sich hat.

"Nachdem auch ein Landtagspräsident vom Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten getragen sein muss, muss ihn auch eine Mehrheit der Abgeordneten frei wählen können", begründete Wutte seinen Vorstoß.

VP-Abgeordneter Ferdinand Sablatnig als Vorsitzender teilte mit, dass er den U-Ausschuss noch vor Ostern zu einer weiteren Sitzung einberufen werde. Der Termin werde am Montag nach einem Koordinationsgespräch bekannt gegeben werden. (APA)

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