"Ein starker Sozialstaat ist für Frauen wichtig"

8. März 2002, 21:23
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SPö-Frauen rufen zur Unterzeichnung des Sozialstaat- Volksbegehren auf

Wien - "Es steht um die Sache der Frauen noch nicht zum Besten", bilanzierte am Freitag SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer anlässlich des Frauentages. Es gehe daher heute nicht um schöne Wortspenden, sondern darum, "politisch aufzuzeigen". Die SPÖ-Frauen riefen bei ihrer Aktion im Wiener Prater auch zur Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens auf. Gerade für Frauen sei ein starker Sozialstaat wichtig, so SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer.

ÖVP gegen Mindestlohn

Die Forderung von Haupt nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro bezeichnete Prammer als "abenteuerlich". Dieses Ziel habe die SPÖ schon vor längerem formuliert, sei also nicht neu. Haupt werde sich dabei aber die "Zähne an der ÖVP" ausbeißen. Allerdings werde die SPÖ nun nicht lockerlassen und von Haupt Schritte einfordern, diesem Versprechen nachzukommen.

"Wir wollen hinauf und nicht hinunter". Um das zu verdeutlichen, luden die SPÖ-Frauen zu einer Fahrt mit dem Wiener Riesenrad. "Frauen sind noch nicht ganz oben, wollen aber ganz nach oben", so Prammer.

Prammer bekräftigte die Wichtigkeit des Frauentages, auch wenn sie sich "wünschen würde, es gebe mehrere solcher Tage im Jahr". Es gehe darum, auf die Situation der Frauen in Österreich und weltweit aufmerksam zu machen.

Sicheres Einkommen, Absicherung bei der Scheidung und eigenes Geld in der Pension seien wesentliche Bereiche, in denen es noch viel zu tun gebe, so Prammer. So wiederholte die SPÖ-Frauensprecherin etwa ihre Forderung nach einer Frauenpension. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Frauenminister Herbert Haupt (F), der nur das Pensionssplitting als Lösung anbiete. Prammer verwies auf das Weißbuch, das in ihrer Amtsperiode als Frauenministerin erstellt wurde. Hier finde Haupt die Lösung. Beste Voraussetzung für eine finanzielle Absicherung der Frauen in der Pension sei die möglichst kontinuierliche Erwerbstätigkeit. Das Modell des Pensionssplitting prolongiert für Prammer hingegen nur die Abhängigkeit vom Partner.

"Instrumentalisierung des Frauentages"

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer übte im Zusammenhang mit dem Frauentag auch Kritik an ÖVP und FPÖ. Sie würden den Tag instrumentalisieren um für ihre Politik "Werbung" zu machen. In den vergangenen zwei Jahren unter Frauenminister Haupt ist es für Stadlbauer nur zu Rückschritten in der Frauenpolitik gekommen. Als besonders negatives Beispiel führte sie die Einrichtung einer Männerabteilung an, für die Geld abgezogen würde, das eigentlich Frauenprojekten zustünde. (APA)

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