Abfertigung: Bures begrüßt Einschwenken der Regierung

8. März 2002, 13:11
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: Aber Kritik an steuerlicher Bevorzugung der Pensions-Variante und an geringeren Ansprüchen

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat das "Einschwenken der Regierung" bei der Reform der Abfertigung auf den Sozialpartnerentwurf begrüßt. Gleichzeitig kritisierte sie die steuerliche Bevorzugung bei der Pensions-Variante und die Verringerung der Abfertigungssummen. Damit sei die echte Wahlmöglichkeit zwischen sofortiger Konsumation der und Ansparen auf die Pension nicht gegeben, meinte Bures Freitag im SPÖ-Pressedienst. Außerdem befürchtet sie, dass sich die Regierung damit Raum für weitere Pensionskürzungen schaffen wolle.

Die Sozialpartner hätten im November des Vorjahrs ein "durchdachtes und tragfähiges Konzept" für die Reform der Abfertigung vorgelegt haben, das in weiten Teilen die Vorgaben der SPÖ berücksichtigte. Dass Abfertigungsansprüche für alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Beschäftigung entstehen und bei Selbstkündigung auch erhalten bleiben, sei ein großer Fortschritt zu den ursprünglichen Vorstellungen der Regierungsparteien. Außerdem begrüßt Bures, dass die Regierungsparteien von ihrem Plan, die Beitragsdauer mit 25 Jahren zu beschränken, abgerückt sind.

Die SPÖ tritt aber für mehr Selbstbestimmung der Arbeitnehmer ein. So soll auch bei Selbstkündigung die Auszahlungsoption wahrgenommen werden können; unabhängig von der Art der Beendigung eines Dienstverhältnisses soll ein Rechtsanspruch auf Auszahlung bestehen; darüber hinaus will die SPÖ es den Arbeitnehmern ermöglichen - unter bestimmten Umständen, etwa Schaffung von Wohnraum - sich auch bei aufrechten Dienstverhältnissen die in der Abfertigungskasse angesparte Summe ausbezahlen lassen zu können. (APA)

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