Einigung bei Uni-Reform

8. März 2002, 17:39
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Hochschulen erhalten Budget nach Leistung - Gehrer und Grasser sehen "Meilenstein"

Es sei ein "Meilenstein in der Wissenschaftspolitik", den Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag im Rahmen der Regierungsklausur in St. Wolfgang präsentierten. Die "größte Universitätsreform der letzten Jahrzehnte" geht in Begutachtung. 2004 sollen die Universitäten in die Autonomie entlassen werden. Ab diesem Zeitpunkt steht ein Drei-Jahres-Globalbudget in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Erhöhungen bei den Gehältern, Mieten und größere Neubauten werden vom Finanzminister extra bezahlt. Grasser wies daraufhin, dass es erstmals bei einer Ausgliederung keine Deckelung bei diesem Budget gebe.

Ab dem Jahr 2007 sollen die Budgets an die einzelnen Unis nach einer Leistungsvereinbarung vergeben werden. Die Indikatoren dafür, etwa eine Steigerung beim Erfolg, der Frauenquote oder der Interna 2. Spalte tionalität, müssen erst festgeschrieben werden. Gehrer: "Wer besser und moderner ist, soll mehr Geld bekommen." Grasser bezeichnete das als "Kulturveränderung". Der Wettbewerb zwischen den Universitäten werde zu einer Leistungssteigerung führen.

Die neue Struktur bringe laut Gehrer eine "schlanke und moderne Verwaltung": der Universitätsrat als Aufsichtsorgan, das Rektorat als operatives Organ und der Senat als wissenschaftliches Beratungsorgan. Sowohl Gehrer als auch Grasser verteidigten die Entsendung von zwei von der Regierung bestellten Vertreter in den fünfköpfigen Uni-Rat. Grasser: "Eigentümer ist der Steuerzahler. Wir haben hier eine Aufsichtspflicht. Sonst hat der Staat seiner Finanzierungsverantwortung auch nicht nachzukommen." Gehrer betonte, dass der Uni- Rat "völlig weisungsfrei" sei, damit sei auch die Verfassungskonformität gegeben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9.3.2002)

Von Michael Völker aus St. Wolfgang
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