"Abfertigung neu" ist fix

8. März 2002, 23:17
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Steuerfrei für Pensionsvorsorge - Sechs Prozent Steuer bei vorzeitiger Entnahme

Wien - Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur in St. Wolfgang auf das neue Abfertigungsmodell verständigt. Die Kernpunkte entstammen dabei dem Sozialpartnerabkommen. Das bedeutet, dass künftig der Anspruch schon mit dem 1. Tag der fixen Beschäftigung (also nach allfälliger Probezeit) entsteht. Der Beitragssatz für den Arbeitgeber liegt bei 1,53 Prozent der Bruttolohnsumme. Neu gegen dem Sozialpartnerpapier ist, dass für das Ansparen der Ansprüche für eine Zusatzpension ein Steuerzuckerl gewährt wird. Die Reform soll bereits Mitte dieses Jahres in Kraft treten.

Konkret sieht dies so aus, dass bei sofortiger Auszahlung der (begünstigte) Steuersatz von sechs Prozent zur Anwendung kommt. Verzichtet man aber zunächst auf das Geld und spart es für die Pension an, ist keine Steuer zu entrichten. Grundsätzlich besteht jedenfalls für jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit, welche Variante er bevorzugt. Eine Ausnahme ist die Selbstkündigung, wo keine sofortige Auszahlung möglich ist. Zweite Einschränkung: Die erstmalige Auszahlungsmöglichkeit besteht erst nach drei Jahren.

Neu ist auch gegenüber der früheren Regelung, dass der Arbeitgeber für gewisse Ersatzzeiten aufkommen muss. So sind für Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes des Zivildienstes und des Bezugs von Wochen- und Krankengeld Beiträge zu leisten. Für die Karenzzeit für Eltern ist eine entsprechende Regelung im Regierungspapier nicht vorgesehen.

Dienstgeber bestimmt (mit)

Die Wahl der so genannten Mitarbeitervorsorgekasse wird gemeinsam von Dienstgeber und Arbeitnehmer getroffen. In Betrieben ohne Betriebsrat bestimmt der Arbeitgeber, wobei jedoch ein qualifiziertes Einspruchsrecht (ein Drittel der Beschäftigten) besteht.

Bezüglich eines Umstiegs vom alten zum neuen System wird festgehalten, dass automatisch nur neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse eingeschlossen werden. Ein Umstieg ist im Einvernehmen möglich, wobei es hier grundsätzlich zwei Varianten gibt. Entweder die Anwartschaften werden eingefroren oder übertragen.

Für den Bund entsteht durch die Neuregelung ein gewisser Kostennachteil. Durch die Umstellung ergibt sich für die Betriebe die Möglichkeit, einen größeren Teil des Abfertigungsbetrags als Betriebsausgabe steuermindernd abzusetzen. Dies gleicht man dadurch aus, dass die Möglichkeit der Rückstellungsbildung für steuerliche Zwecke bei Arbeitnehmer unter 50 Jahren in zwei Etappen von 50 auf 45 Prozent (ab 2004) eingeschränkt wird. Insgesamt entstünde dadurch für den Bund nur noch ein Steuerminus von 800 Millionen Schilling.

Sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Beide unterstrichen vor allem die Ausweitung des Bezieherkreises. Die FP-Obfrau verwies auch auf eine Fessel-Umfrage, wonach rund 70 Prozent der Beschäftigten eine Regelung im Sinne der Regierung befürworteten. Schüssel meinte, es sei ein Beitrag zu mehr Fairness geleistet worden. (APA)

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