Wirtschaft
EU verlangt Konsultationen mit USA zu Stahl-Schutzzöllen
EU-Handelskommissar Lamy hält Gegenmaßnahmen für berechtigt
Brüssel - Die EU-Kommission hat offizielle Konsultationen
mit den USA über die von Präsident George Bush angekündigten
Schutzzölle auf Stahlimporte verlangt. Wie ein Sprecher der Behörde
am Freitag in Brüssel erläuterte, stellt dies den ersten Schritt für
eine Beschwerde der Europäer bei der Genfer Welthandelsorganisation
WTO dar. Die Konsultationen sollen zwei Monate dauern. Zugleich
brachte Brüssel auch die Forderung vor, gemäß den WTO-Regeln
Entschädigungen verlangen zu können, falls die USA keinen plötzlichen
Anstieg der Stahlimporte aus der EU nachweisen könne. Mit dem Stahlstreit soll der für die Anrufung von Schutzklauseln
zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten am 12. März befasst
werden. Auch die EU-Außenminister dürften sich am Rande ihrer
Ratssitzung kommenden Montag in Brüssel mit dem neuesten
transatlantischen Handelskonlfikt befassen. EU-Diplomaten waren am
Freitag allerdings bemüht, den "Stahlkrieg" herunter zu spielen.
Derzeit gebe es 19 Handelskonflikte mit den USA, Stahl sei nur einer
davon. "Wir können einander sehr weh tun", da EU und USA
wirtschaftlich etwa gleich stark seien, hieß es in Brüsseler
EU-Kreisen. Daher habe man bisher noch immer einen Kompromiss
gefunden.
Überwachungsmechanismus
Sorge bereitet der EU die Gefahr, dass Drittländer wegen der
US-Schutzzölle ab 20. März versuchen könnten, den europäischen Markt
mit ihren Erzeugnissen zu überschwemmen. Bereits am 1. Jänner
hat die EU daher vorsorglich einen Überwachungsmechanismus für die
Entwicklung der Importe eingerichtet. Sollte ein starker Anstieg der
Einfuhren ermittelt werden, will die EU laut dem Kommissionssprecher
Schutzmaßnahmen etwa in Form von Importquoten oder Zöllen ergreifen.
Dabei sollen aber die "traditionellen Handelsströme" aus Osteuropa
und anderen Lieferländern aufrechterhalten bleiben.
Im Gegensatz zu den USA sollen die EU-Schutzmaßnahmen
"nicht-diskriminierend" auf alle Lieferstaaten angewendet werden. Die
USA haben bekanntlich einige Länder wie Mexiko oder Kanada davon
ausgenommen. In Wien wird befürchtet, dass die amerikanischen
Schutzzölle EU-intern zu Umleitungen des Stahlhandels führen könnten,
etwa aus Deutschland nach Österreich. Von den amerikanischen Zöllen
ist die österreichische Stahlindustrie nur marginal betroffen.
Lamy: EU zu Gegenmaßnahmen wegen US-Schutzzöllen berechtigt
Wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Freitag zur Causa bekannt gab, ist die Europäische Union wegen der US-Schutzzölle auf Stahlimporte möglicherweise zu Gegenmaßnahmen berechtigt, falls die
USA keinen Ausgleich für die entstehenden Nachteile der EU leisten.
"Nach einer Lesart (der Rechtsnormen) könnten wir zu einem Ausgleich
berechtigt sein. Falls der Ausgleich abgelehnt wird, könnten wir zu
Gegenmaßnahmen berechtigt sein. Wir untersuchen dies", sagte Lamy am
Freitag vor Journalisten. (APA/Reuters)