EU will Handytarife regulieren

8. März 2002, 18:56
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EU-Kommission hat Preise für Anrufe vom Fest- in Mobilfunknetze im Visier - Untersuchungen gegen Handynetzbetreiber laufen bereits

Brüssel - Neben der aktuellen Untersuchung wegen überzogener Gebühren in ausländischen Netzen (Roaming) arbeiten die EU-Wettbewerbsbehörde nun auch an einer EU-weiten Regulierung für Mobilfunk. Dies soll überhöhte Preise bei Gesprächen vom Festnetz zum Handy künftig verhindern.

Michael Tscherny, der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigte am Freitag, dass die Kommission eine Richtlinie vorbereite. Im Mittelpunkt stehe dabei die Definition der "relevanten Märkte". Eine solche Abgrenzung der Märkte ist Voraussetzung dafür, dass Wettbewerbsverstöße überhaupt von den Behörden beurteilt werden können.

Der Europäische Telekomverband Etno befürchtet nun, dass Montis Amt nicht geografische Regionen und alle darin verfügbaren Netze als Markt festlegt, sondern jedes einzelne Mobilfunknetz als einen eigenen Markt definiert. Damit hätte das Unternehmen, das das Netz betreibt, automatisch eine marktbeherrschende Stellung und würde Preisregulierungen unterliegen. Es könnte daher leicht das Ziel von Sanktionen der EU-Kommission oder der nationalen Wettbewerbshüter werden, wenn es ungerechtfertigt hohe Preise verlangt.

Etno-Sprecher Brooks Tigner unterstreicht gegenüber dem Standard die Position der Telekombetreiber: "Uns gefällt nicht, dass Märkte aufgrund einer physischen Infrastruktur definiert werden. Das wäre eine seltsame Einteilung, die es in keinem anderen Industriebereich gibt."

Antiliberalisierung

Sein Verband sehe die Gefahr einer Preiskontrolle durch die Behörden und damit einen Verstoß gegen die Idee der Liberalisierung im Telekommarkt. "Der Mobiltelefonmarkt hat sich in Europa bisher ohne Regulierung entwickelt - und er hat sich sehr gut entwickelt", so Tigner.

Wettbewerbskommissar Monti hat seine neuen Vorschläge, die im Detail noch nicht bekannt sind, am Dienstag mit Vertretern der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden diskutiert. Nach Worten seines Sprechers steht die EU "vor einer neuen Ära detaillierter Wettbewerbsregeln" für die liberalisierten Telekommärkte.

Der EU-Kommission ist die Preispolitik der Mobilnetzbetreiber schon seit längerem ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr hatte sie bereits wegen angeblicher Preisabsprachen bei Aufschlägen für die Nutzung fremder Netze im Ausland (Roaming) die Büros einiger Mobilfunkfirmen durchsuchen lassen. Die Telekomunternehmen weisen demgegenüber darauf hin, dass sie über die Preise die sehr hohen Investitionen in ihre Mobilfunknetze refinanzieren müssten.

Gelassenheit bei der Telekom

Zumindest die Telekom Austria, Eigentümerin der Mobilkom, sieht Mario Montis neuen Vorschlägen gelassen entgegen. Unternehmenssprecher Martin Bredl weist auf Frage des Standard darauf hin, dass die Preise, die österreichische Mobilfunkbetreiber von Festnetzfirmen für weitergeleitete Anrufe verlangen, ohnehin sehr niedrig seien - nämlich zwischen elf und 20 Cent pro Minute. "Das ist stark unter dem europäischen Durchschnitt", sagt Bredl und fügt hinzu: "Wir sind für eine europäische Harmonisierung." Es könne nicht sein, "dass die Mobilkom wesentlich weniger bekommt als andere Betreiber in Europa". (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 9.3.2002)

KOMMENTAR
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