Kambodscha: Geringe Hoffnung auf Vergangenheitsbewältigung

8. März 2002, 11:31
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Nur zwei Verantwortliche des Rote-Khmer-Regimes inhaftiert - UNO brach Verhandlungen über Einrichtung eines Tribunals ab

Wien/Phnom Penh - In Kambodscha besteht nur geringe Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Unmittelbar nach den ersten Kommunalwahlen seit über 20 Jahren haben die Vereinten Nationen am 8. Februar den Abbruch der Verhandlungen mit Kambodscha über den geplanten internationalen Völkermord-Strafgerichtshof für die Verantwortlichen der Diktatur der Roten Khmer bekannt gegeben. Mit diesen Schlagzeilen wurde offensichtlich, dass Kambodscha nicht nur die Durchführung von Wahlen zur Rückkehr in die Normalität benötigt.

Hun Sen gegen internationales Tribunal

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bedauerte, dass Kambodscha nicht gewillt sei, Maßnahmen durchzuführen, die einen internationalen Standard des Verfahrens garantieren würden und dass er daher die Unparteilichkeit des Gerichts nicht gewährleistet sehe. Premierminister Hun Sen befürchtet durch die Abhaltung eines internationalen Tribunals die Destabilisierung des Landes und eine Beeinträchtigung der staatlichen Souveränität.

Fast fünf Jahre verhandelte die UNO, die Anfang der 90-er Jahre in Kambodscha die größte Mission in ihrer Geschichte durchgeführt und seither Millionen Dollar in den Wiederaufbau des Landes investiert hat, mit Phnom Penh über die Durchführung eines Tribunals. Dieses sollte Elemente der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda mit Elementen der kambodschanischen Justiz verknüpfen. In allen Instanzen hätten die kambodschanischen Richter die Mehrheit.

Führer der Roten Khmer großteils nicht zur Verantwortung gezogen

Bis auf zwei Ausnahmen ist bis heute kein Führer der Roten Khmer, die Kambodscha zwischen 1975 und 1979 in einen kommunistischen Agrarstaat verwandelten, zur Verantwortung gezogen worden. 1,7 Millionen Menschen wurden unter dem Pol-Pot-Regime ermordet oder starben an den Folgen von Unterernährung und Erschöpfung.

Auch der Premier war Kommandant

Derzeit befinden sich lediglich der ehemalige Militärkommandant der Roten Khmer, Ta Mok, und der berüchtigte Leiter des Foltergefängnisses S-21 von Phnom Penh in Haft. Die restlichen Verantwortlichen leben zum Teil ein luxuriöses Leben in Westkambodscha und im Ausland oder wurden in die politischen Parteien integriert. Premier Hun Sen selbst war ein Kommandant der Roten Khmer, bevor er zu den Vietnamesen überlief.

Keine Garantie für Ta Moks Inhaftierung

Nicht einmal Ta Moks Inhaftierung ist garantiert. Um seiner Entlassung entgegen zu wirken, erhoben kambodschanische Staatsanwälte am 23. Februar erneut Anklage gegen den ehemaligen Militärkommandanten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ta Mok ist seit 6. März 1999 in Phnom Penh inhaftiert. Seine Verwandten, Anwälte und Sympathisanten der ehemaligen Roten Khmer hatten seine Freilassung gefordert. Die Inhaftierung sei unfair, da andere Mitglieder des Zentralkomitees der Roten Khmer sich auf freiem Fuß befänden, so die Begründung.

Pol Pot-Grab als Touristenattraktion

Neben Ta Mok sollen auch "Bruder Nr. Zwei" der Roten Khmer, Nuon Chea, der ehemalige Staatschef Khieu Samphan und Ex-Außenminister Leng Sary sich vor dem Tribunal verantworten müssen. "Bruder Nr. Eins", Pol Pot, starb 1998 in einem malariaverseuchten Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Heute versuchen Touristenmanager sein Grab zu einer Touristenattraktion zu machen.

Nahezu jeder Kambodschaner hat während des Pol-Pot-Regimes nahe Verwandte verloren. Auch Begegnungen mit Menschen, die als einzige einer zehnköpfige Familie überlebt haben, sind keine Ausnahme. Das Verbrechen, das ihnen angelastet wurde: urban und intellektuell zu sein.

Gedenken

Im ehemaligen Foltergefängnis S-21, das zu einer Gedenkstätte und einem Museum umgestaltet wurde, sind Porträts von Kleinkindern zu sehen, die mit großen erschrockenen Augen in die Kamera ihrer Schlächter starren. "Warum wurden auch Kinder ermordet? Die Roten Khmer glaubten, dass der Nachwuchs von Regimegegnern nicht mehr umerzogen werden könne", erklärt die Museumsführerin. (APA)

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