Argentiniens Oberste Richter sollen sich vor Parlament rechtfertigen

8. März 2002, 15:59
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Vorwurf von "tiefen Widersprüchen" im Urteil über Verfassungswidrigkeit von Kontenbeschränkungen

Buenos Aires - Die neun Richter des Obersten Gerichts von Argentinien sollen sich vor einer Sonderkommission des Parlaments wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs rechtfertigen. Die Kommission entschied am Donnerstag (Ortszeit), den Richtern die Anklagen und das Beweismaterial zuzustellen, berichteten argentinische Medien.

Ab dem 25. März müssten die Richter entweder persönlich oder zumindest schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das Verfahren könnte eine Anklage der Richter vor dem Senat und deren Absetzung nach sich ziehen. Den Richtern werden "tiefe Widersprüche" in einem Urteil vorgeworfen, dass die von der Regierung verfügten Kontenbeschränkungen für verfassungswidrig erklärte. Außerdem hätten sie in mehreren anderen Fällen schlecht gearbeitet und ihre Pflichten verletzt.

Anfang Februar hatten die Höchstrichter die aus Furcht vor Kapitalflucht verhängten Beschränkungen für Privatkonten aufgehoben. Nach einem Notstandsgesetz von Anfang Dezember konnten monatlich nur noch bis zu 1500 Pesos (866 Euro) ausgezahlt werden. Die Maßnahmen seien verfassungswidrig und verletzten das Recht auf Besitz, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Beschränkungen hatten zu heftigen Ausschreitungen in dem von einer schweren Wirtschaftskrise geschüttelten Land geführt.

Der nach dem Rücktritt von Präsident Fernando de la Rua vom Parlament eingesetzte neue Präsident Eduardo Duhalde hatte die Richter der Erpressung bezichtigt. Sie wollten sich damit gegen die Ermittlungen wegen Korruption wehren. Außerdem hatte Duhalde das Urteil als "schweren Schlag" für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise bezeichnet. (APA)

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