Verfassungsrechtler Mayer bleibt dabei

8. März 2002, 00:18
10 Postings

Einsetzung eines Ausschusses für private Reisen nicht zulässig

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat in der "ZIB 2" Donnerstag abend seine Auffassung bekräftigt, dass der U-Ausschuss des Kärntner Landtages über die außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) nicht zulässig ist. "Der Landtag darf einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Amtstätigkeit des Landeshauptmanns oder eines Landesregierungsmitgleids überprüft. Er darf aber keinen U-Ausschuss einsetzen, der auch das private Verhalten oder private Reisen der Landesregierungsmitglieder überprüft". ****

Er habe in seinem Gutachten nie die Irak-Reise Haiders beuretilt, sondern den Beschluss für den Untersuchungsausschuss. "Der erstreckt sich auf alle außereuropäischen Reisen und dezidiert auf die Privatreisen, das ist unzulässig", so Mayer. Außerdem "man soll die Dinge nicht zu leicht nehmen. Ein U-Ausschuss ist imerhin befugt, Zeugen zu laden, und vorführen zu lassen, und sie müssen wahrheitsgemäß aussagen".

Der Landtagspräsident werde sich überlegen müssen, welcher Rechtsauffassung er folge. Sein Gutachten sei ja nicht verbindlich, "das ist meine Rechtsaufffassung". (APA)

Share if you care.