Slowakischer Präsident Schuster lässt sich Regierungsbildung offen

7. März 2002, 23:26
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Auftrag muss nicht an stärkste Fraktion gehen - Klare Vorbehalte gegen Meciar

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster bemüht sich offenbar, eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar an die Macht zu verhindern. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel sagte Schuster am Donnerstag gegenüber dem Slowakischen Rundfunk, dass er nach der Parlamentswahl im September nicht den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Er reagierte damit auf Befürchtungen, dass ein Wahlsieg Meciars die Mitgliedschaft der Slowakei in der NATO verhindern könnte.

Auftrag muss nicht an stärkste Fraktion gehen

Nach der slowakischen Verfassung soll der Staatspräsident nach den Parlamentswahlen "in der Regel die stimmenstärkste Partei mit der Bildung der Regierung beantragen". Nach Ansicht von Schuster bedeutet die Formulierung "in der Regel" nicht, dass er die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen müsse. Die außenpolitische Kontinuität vor dem NATO-Gipfel im Herbst in Prag sei "am wichtigsten". Seine Entscheidung bei der Regierungsbildung werde sich danach richten, betonte Schuster. Die NATO-Integration sei für die Slowakei eine "Schicksalsfrage".

iIternationale Isolation

Nach allen Meinungsumfragen wird Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) die Parlamentswahlen im September überlegen gewinnen. In der Vergangenheit hatte Meciar sein Land in die internationale Isolation geführt. Obwohl er sich in den vergangenen Jahren der Opposition von einem NATO-Gegner zu einem Befürworter der Mitgliedschaft in der Allianz gewandelt hat, bestehen weiter starke Vorbehalten gegen ihn unter den westlichen Partnern.(APA)

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