Kohls Stasi-Akt bleibt unter Verschluss

8. März 2002, 16:08
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Gericht untersagt Veröffentlichung des 6000-Seiten-Dossiers über den deutschen Ex-Kanzler

Berlin - Die DDR-Geheimdienst-Akten über den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl dürfen weiterhin nicht öffentlich gemacht werden. Der Christdemokrat siegte am Freitag auch in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin.

Die DDR-Staatssicherheit "Stasi" hatte den langjährigen Kanzler und CDU-Parteichef abgehört und ein 6000 Seiten-Dossier angelegt. Im Zuge von Kohls Spenden-Skandal gab es Spekulationen, in den Stasi- Unterlegen könnten auch Informationen zu diesen Spenden schlummern.

Die Regierungsbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, wollte Journalisten diese Akten zugänglich machen. Kohl zog dagegen vor Gericht und siegte im vergangenen Jahr in erster Instanz. Birthler rief daraufhin das Bundesverwaltungsgericht an. Kern des Rechtsstreits ist der Konflikt zwischen dem Schutz für Stasi-Opfer und dem Interesse der Öffentlichkeit auf Information.

Das während der Kanzlerschaft Kohls 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossene Stasi-Unterlagengesetz erlaubt die Weitergabe von Dossiers über Politiker und andere Personen der Zeitgeschichte, sofern diese nicht Opfer der DDR-Spionage waren.

Mit der jetzigen Entscheidung dürfte der Rechtsstreit beendet sein. Birthler kann gegen das Urteil nicht weiter vorgehen. Kohl hätte bei einer Niederlage das Verfassungsgericht anrufen können.(APA/dpa/AP)

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