EU-Sozialminister können sich nicht über Arbeitsmarkt einigen

7. März 2002, 21:23
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Frankreich lehnt Vorschläge des spanischen EU-Vorsitzes ab - "Das riecht nach Wahlkampf"

Brüssel - Die EU-Sozialminister haben sich nicht auf gemeinsame Vorschläge zum Arbeitsmarkt für den Gipfel in Barcelona einigen können. Die französische Sozialministerin Elisabeth Guigou sagte am Donnerstag in Brüssel, Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft für den Gipfel seien aus ihrer Sicht sozial ungerecht und nicht akzeptabel. Spanien lehnte nach Angaben von Diplomaten zudem eine belgische Forderung ab, zum Wirtschaftsreformgipfel auch die Sozialminister einzuladen.

Guigou sagte, das spanische Papier sei nicht sozial genug. Es könne nicht darum gehen, Menschen um jeden Preis in Beschäftigung zu bringen. Vielmehr müsse auch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse ein Kriterium sein. "Wir werden niemals mit China oder Nordkorea konkurrieren können", sagte Guigou mit Blick auf dortige Billigjobs.

Arbeitslose mit Sanktionen zur Annahme von für sie ungeeigneten Stellen zu zwingen, sei nicht akzeptabel, sagte die französische Sozialistin. Darin werde Frankreich unter anderem von Belgien, Luxemburg und Portugal unterstützt. Ein spanischer Diplomat sagte: "Das riecht nach Wahlkampf." In Frankreich tritt im April der sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin gegen den konservativen Präsidenten Jacques Chirac an.

Zuvor hatte sich bereits der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt für eine stärkere Ausrichtung des Ende kommender Woche stattfindenden Barcelona-Gipfels nach sozialpolitischen Gesichtspunkten ausgesprochen. Wenn wegen der wirtschaftspolitischen Themen die Finanzminister anwesend seien, dann sollten auch die Sozialminister teilnehmen, hatte er in einem Brief an seinen spanischen Kollegen Jose Maria Aznar verlangt. Aznar habe dies zurückgewiesen, sagte ein spanischer Diplomat.(APA/Reuters)

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