Opferhilfe: "Diffamierung sondergleichen"

7. März 2002, 20:41
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Streit um Böhmdorfers Reformpläne geht weiter

Wien - Bis heute sei kein einziges Verbrechensopfer abgewiesen worden und dies werde auch in Zukunft nicht geschehen, wies FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer Donnerstag die Vorwürfe der SP-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer zurück. "Wir wollen den Opfern rasch und unbürokratisch helfen, was wir jedoch nicht fördern werden, ist die Vereinsbürokratie", sagte Böhmdorfer.

Kritik von SP-Bundesfrauenvorsitzender Prammer

Wie berichtet, hatte Prammer die vom Justizminister im STANDARD präsentierten Reformpläne für die Opferhilfe kritisiert und befürchtet, dass nach der Neuorganisation Opfern überhaupt keine Hilfe mehr zukommen würde.

Derzeit gebe es eine unübersichtliche Anzahl von Hilfsvereinen, die sich bei den Ministerien um Subventionen bemühten. Künftig soll es stattdessen eine zentrale Anlaufstelle geben, die privatwirtschaftlich organisiert werde, erklärte Böhmdorfer. "Frau Prammer muss sich die Frage gefallen lassen, was sie schon konkret für den Schutz der Opfer getan hat." Er hingegen habe in seinem Ministerium einen Verbrechensopferfonds eingerichtet, der heuer mit 730.000 Euro dotiert ist.

Versickern von Fördergeldern

Die von Böhmdorfer geplante Zentralstelle für Opferhilfe, die ein Versickern von Fördergeldern in der Vereinsbürokratie verhindern soll, sorgt bei Opferschutzeinrichtungen für Aufregung: "Eine Diffamierung sondergleichen", echauffierte sich etwa Rosa Logar, Geschäftsführerin der "Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie". Sie und ihre fünf Mitarbeiterinnen bekämen von der Polizei jährlich mehr als 1000 Opfer zur Betreuung zugewiesen, aber keinen einzigen Cent vom Justizminister. Der von Böhmdorfer eingerichtete Fonds würde nur Einzelfälle direkt unterstützen und das auch nur nach komplizierter Antragstellung unter Angabe von Namen, Geschäftszahl, Delikt und Gutachten. "Hier ist der bürokratische Aufwand. Da ist man ja nur noch mit Anträgen beschäftigt."

Was Logar noch stört: Mit den im Rahmen der Diversion eingehobenen Bußgeldern müsste die Justiz laut Gesetz die Opferhilfe unterstützen. "Den Großteil davon lässt Böhmdorfer aber dem Finanzminister zukommen, um Budgetlöcher zu stopfen." (fei, DER STANDARD Print-Ausgabe 8.März 2002)

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