Kommentar: "Kein A ohne B"

8. März 2002, 19:13
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Die Ausgestaltung effizienter Eigentumsrechte auf den Ertrag wissenschaftlicher Anstrengungen gehört zu den heikelsten, freilich auch wichtigsten Pfeilern der Forschungspolitik. Werden Patente zu weit gefasst, unterbinden sie Konkurrenz in der Forschung und begünstigen Monopole. Definiert man sie zu eng, bieten sie zu wenig Anreize für Investoren, ohne die es nun einmal keine Innovationen gibt.

Als wäre diese Gratwanderung nicht schon schwierig genug, wird in Sachen Biotechnologie die Patentrechtsfrage auch noch mit der ethischen Debatte überfrachtet. "Kein Patent auf Leben", lautet der Schlachtruf der Gegner der EU-Patentrichtlinie. Diese mag in vielem zu kritisieren sein, stellt aber im Kern einen deutlichen Fortschritt gegen den Status quo dar: Denn sie schützt explizit nur "Erfindungen", also entwickelte Verfahren zur Herstellung von Pharmaka unter Verwendung von Genen. Sie schützt nicht "Entdeckungen" und damit eine in den USA durchaus gängige Praxis, dass sich Konzerne entzifferte Genomsequenzen gleich flächendeckend patentieren lassen, in der Hoffnung, diese würden irgendwann medizinisch relevant.

Und die Richtlinie legt erstmals auch ethische Grenzen für Patentierungen fest. Dies aber ist eigentlich ein moralischer Überschuss im Patentrecht, der sich hier zu spät und am falschen Ort breit macht. Denn die moralische Frage ist dort zu stellen, wo man über Forschungsinhalte schlechthin diskutiert. Österreich hat sich längst entschlossen, den Weg der Genforschung zu gehen, Biotech-Programme werden mit Steuergeld massiv gefördert. Wenn man sich aber für diese Forschung entschieden hat, wäre es absurd, ihr die patentrechtliche Absicherung zu verwehren. Das ist keine Frage der Moral mehr, sondern der Logik. Wer A gesagt hat, muss B folgen lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 3. 2002)

Kommentar von Johannes Steiner

Vor Umsetzung der EU-Bio-Patentrichtlinie
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