Industrie vermisst wichtige Reformschritte

7. März 2002, 19:53
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Mehr Mut bei Liberalisierungen und klarer Etappenplan zur Steuerentlastung gefordert

Wien - Im Vorfeld der Regierungsklausur übte die Industriellenvereinigung (IV) am Donnerstag scharfe Kritik am zögerlichen wirtschaftspolitischen Kurs Koalition. Die Regierung müsse endlich "durchstarten", denn wichtige Themen blieben im Moment ausgeklammert, obwohl die entsprechenden Weichenstellungen bis 2003 gelingen müssten.

So stehe etwa die dringend nötige Arbeitszeitflexibilisierung in St. Wolfgang gar nicht auf der Tagesordnung, nur weil sich die FPÖ hier noch querlege. Die IV fordert "mehr Mut" zu Liberalisierungsschritten, um eine Entkriminalisierung in den diversen arbeitsrechtlichen Graubereichen zu bewirken.

Großer Wurf vertagt

In Sachen Steuerreform wird von der IV ein klarer Etappenplan der beabsichtigen Entlastungsschritte eingemahnt. Dieser sei umso wichtiger, als längst klar sei, dass der "große Reformwurf" erst in der nächsten Legislaturperiode gelingen werde. Vor der Wahl würde wohl nur einige Zuckerl - bestenfalls im Ausmaß von einer Milliarde Euro - verteilt werden.

Die Industrie fordert über die Senkung der Lohnnebenkosten hinaus die Einführung einer Gruppenbesteuerung. Auf diese Weise könnten Firmen mit Tochterbetrieben im Ausland in- und ausländische Gewinne und Verluste steuermindernd gegenrechnen. Betriebliche Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten ihrer Mitarbeiter sollten außerdem steuerlich absetzbar sein. Zusätzlich wiederholte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz bekannte Industrie-Forderungen nach einem höheren Freibetrag für innerbetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Senkung des Körperschaftssteuersatzes. (miba)

(Der STANDARD, Printausgabe, 8.3.2002)
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