Regierung legt sich Harmonie und Arbeit auf

7. März 2002, 20:18
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Die Koalition begibt sich nach St. Wolfgang auf Klausur

Wien/St. Wolfgang - Die Koalition verreist - um zu arbeiten. Von Donnerstagabend bis Freitagabend begibt sich die Regierung nach St. Wolfgang auf Klausur, um nach den Streitereien um Temelín und Co gedeihliches Zusammenarbeiten zu demonstrieren.

Ein Kernprojekt, das am Wolfgangsee präsentiert werden soll, ist die "Abfertigung neu". Künftig soll allen Arbeitnehmern eine Abfertigung zustehen, Arbeitgeber sollen 1,53 Prozent der Lohnsumme in eine Abfertigungskasse einzahlen. So jedenfalls sieht es das Sozialpartnerpapier vor. Allerdings gibt es nun Überlegungen, etwa von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, durch die Abfertigungsmittel die zweite Pensionssäule zu stärken.

Diese Umwandlung der Abfertigung in eine Zusatzpension lehnt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch strikt ab. Das wäre eine Verletzung der Zusage der Regierung und ein "wirklicher Knackpunkt". Das wäre für Verzetnitsch dann ein "Casus Belli". Entscheidend sei für ihn, dass die Wahlfreiheit bei der Abfertigung neu gewährt bleibt - dass Arbeitnehmer die Abfertigung ausbezahlt bekommen oder den Abfertigungsanspruch übertragen, je nach Wahl. Die Position Verzetnitschs wird auch innerhalb der ÖVP unterstützt: ÖAAB-Mann Alfred Dirnberger wendet sich vehement gegen eine "Vermischung oder Aufrechnung" der Abfertigung mit der ASVG-Pension.

Heißes Eisen Pragmatisierung

Weniger umstritten ist innerhalb der Koalition die Universitätsreform, die auch auf der Regierungsklausur präsentiert werden soll. Geklärt werden muss allerdings, wie die Einnahmen aus den Studiengebühren an den Unis investiert werden. Insgesamt 72 Millionen Euro kamen herein. Nach dem ursprünglichen Plan soll die Hälfte davon an die Unis fließen. Zudem kündigte die SPÖ bereits an, die Unireform vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Donnerstag auch die Rektorenkonferenz.

Ein heißes Eisen steht zumindest nicht offiziell am Programm der Regierungsklausur: Die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer angekündigte Abschaffung der Pragmatisierung. Fritz Neugebauer, schwarzer Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, fuhr mit schweren Geschützen gegen diese Pläne auf: Die "Träumerei" vom Schweizer Modell sei auf Österreich nicht übersetzbar, das Schweizer Modell (Beamte mutieren zu öffentlich Angestellten) brächte "massiven Sozialabbau, geregelte Massenfreisetzungen und lediglich Mindestgehälter".

Für ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat Anlass genug, sich um Beruhigung zu bemühen und zu versichern: An den bestehenden Pragmatisierungen werde "nicht gerüttelt". Allerdings sei eine Harmonisierung der Pensionssysteme von öffentlich Bediensteten und Privatwirtschaft ein Ziel. (eli, pm, völ)

(DER STANDARD, printausgabe, 8.3.2002)
Die Koalition begibt sich nach St. Wolfgang auf Klausur. Dort sollen Projekte wie die Abfertigung neu oder die Unireform präsentiert werden und die Zusammenarbeit demonstrieren. Umstrittene Punkte wie Steuerreform oder Pragmatisierung stehen offiziell nicht auf dem Programm.
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