Sozialstaat-Volksbegehren: "Sozialer Grundwasserspiegel gesunken"

7. März 2002, 18:21
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Dohnal: Höchste Zeit, dass wir dem Einhalt gebieten

Eisenstadt - "Wenn wir den Zusammenhalt der Gesellschaft wollen, dann müssen wir alles dazu tun, dass der soziale Grundwasserspiegel nicht noch weiter sinkt." Mit diesen Worten warb die frühere Staatssekretärin Johanna Dohnal (S) am Donnerstag in Eisenstadt für das von ihr mit initiierte Sozialstaat-Volksbegehren, das vom 3. bis 10. April zur Unterschrift aufliegen wird. "Er ist bereits gesunken", lautete ihr Befund, "und wir wissen, welch fatale Folgen es hat, wenn der Wasserspiegel sinkt." In Eisenstadt präsentierten sich Vertreterinnen der SPÖ, der Grünen, der Evangelischen Frauen sowie der Frauenservice-Stelle "Die Tür" als Mitunterstützer des Volksbegehrens.

In der Frage des Sozialstaates und der sozialen Absicherung für jeden habe es in der österreichichen Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg immer einen Konsens gegeben. "Diesen Konsens sehe ich stark gefährdet", sagte Dohnal. "Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns sammeln und sagen: Dem werden wir Einhalt gebieten." Das Argument "das können wir uns nicht leisten" käme von jenen, die oft ein sechsstelliges Einkommen haben, ärgerte sich Dohnal. "Der Sozialstaat hat eine 130-jährige Geschichte in Europa. Wir haben uns das schwer erkämpft und dürfen uns das nicht kaputtmachen lassen."

Soziale Sicherheit für sozialen Frieden

"Der Sozialstaat gehört nicht der Regierung - auch nicht der nächsten, von der ich hoffe, dass sie anders aussehen wird", sagte die frühere Staatssekretärin. Zur Frage der erhofften Untersützungsunterschriften wollte sie keine Angaben machen. Dass es dieses Volksbegehren gibt, sei bereits ein Erfolg.

Für die Vorsitzende der Evangelischen Frauenarbeit im Burgenland, Susanne Hackl, besteht die Gefahr, "dass sich der Staat immer mehr aus seiner sozialen Veranwortung stiehlt". Susanne Winkler-Klement von den Grünen meinte, Österreich sei eines der reichsten Länder der Erde, "trotzdem geraten immer mehr Menschen an oder unter die Armutsgrenze. Kürzungen bei Sozialausgaben des Staates treffen vor allem Frauen, am stärksten betroffen sind Frauen mit Kindern".

Die Frauenservicestellen Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl am See unterstützten das Volksbegehren, weil sie in ihrer täglichen Arbeit sehen, "dass Kürzungen und Abschaffung sozialer Errungenschaften für Frauen eine besondere Benachteiligung darstellen", wie Wilma Fischer beklagte. Außerdem: Nur soziale Sicherheit garantiere sozialen Frieden. (APA)

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