Keine Krise in Kärnten

7. März 2002, 20:29
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Von Michael Völker

Der Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider stellte sich persönlich in die Türe und verweigerte den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses das Betreten des Sitzungssaals. Landtagspräsident Jörg Freunschlag entzieht dem Ausschuss Beamte und Infrastruktur. Er wachelt dabei mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten und erklärt den Ausschuss, den er selbst auf Antrag von ÖVP und SPÖ vor zwei Wochen eingesetzt hat, für "nichtig". Jörg Haider selbst bietet den Ausschussmitgliedern an, ihnen bei einem Plausch, also quasi im privaten Kreis, ein bisschen was über seine Irakreise zu erzählen. Im Ausschuss selbst würde er aber nicht aussagen.

Ergibt das eine Demokratiekrise, wie es Nationalratspräsident Heinz Fischer behauptet? Aber wo denn, doch nicht in Kärnten! Dort scheint vieles normal, worüber man anderswo nur noch den Kopf schütteln kann.

In der FPÖ-Zentrale in Wien liefen die Telefone heiß: Mitglieder und Sympathisanten wollten ihren Ärger über den Auftritt des ehemaligen Parteivorsitzenden beim irakischen Diktator loswerden. Auch Parteiaustritte häufen sich. Jörg Haider dagegen meint, er habe überwiegend positive Reaktionen auf seinen Trip nach Bagdad erhalten. Kein Wunder: Haider ist in Kärnten mehrheitlich von Jasagern und Schulterklopfern umgeben. Das trübt den Blick auf die Realität.

Die Art und Weise, wie die Kärntner Freiheitlichen mit dem Untersuchungsausschuss verfahren, SPÖ und ÖVP abschasseln und Aufklärung über die Irakreise ihres Anführers verweigern, lässt tief blicken. Jörg Haider und seine Gefolgsleute agieren selbstherrlich und absolutistisch, ihr Recht geht von ihnen aus, und wenn sie sich demnächst abspalten wollen, wird das auch niemanden mehr wundern.

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2002)
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