FPÖ bleibt auf Kurs, wenn auch unwillig

7. März 2002, 18:18
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Abfangjäger: ÖVP drängt - Thema frühestens vom Tisch, wenn der Kauf einmal erfolgt ist

Wien - In der FPÖ herrscht gewaltige Unruhe über den Gegenwind, den die Beschaffung von Abfangjägern in der Öffentlichkeit erlebt. Die Parteichefin Susanne Riess-Passer versichert aber, dass der Kauf erfolgen wird. Sie ist da ihrem Koalitionspartner im Wort - ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verlangt ein Bekenntnis zum Flugzeugkauf. Murauer: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich dazu bekannt, auch wenn es in der Bevölkerung nicht populär ist. Das erwarten wir auch vom Koalitionspartner."

Die Umfragedaten (die stark von der Fragestellung abhängen) beunruhigen die Freiheitlichen dabei weniger als eine mögliche Kampagne der Kronen Zeitung. Die Befürchtung: In einer Abwägung zwischen Steuerreform und Militärausgaben (Schlagwort: "Wollt Ihr Butter oder Kanonen?") könnte der FPÖ der schwarze Peter für eine aufgeschobene oder auch nur zu gering ausgefallene Steuersenkung zugeschoben werden.

Derartige Sorgen treiben neben dem Finanzminister (der selbst nie gedient hat und dem Bundesheer insgesamt kritisch gegenüber steht) auch den Sozialsprecher Reinhard Gaugg um. Der Kärntner hatte sogar versucht, seine Landespartei gegen die Pläne von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (der bisher in der Abfangjägerfrage die Unterstützung von Landeshauptmann Jörg Haider genossen hat) einzustimmen. Dass dies gelungen sei - wie News vermeldet hatte - wurde allerdings umgehend dementiert.

Riess-Passer wil Partei auf Kurs halten

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist jedenfalls entschlossen, ihre teilweise unwillige Partei auf Kurs zu halten. Die Diskussion müsse so rasch wie möglich beendet werden - und das würde nur funktionieren, wenn mit einer raschen Bestellung Fakten geschaffen werden, versicherte Riess-Passer dem Standard.

Im Bundesheer ist man jedenfalls unglücklich darüber, dass die Diskussion über Abfangjäger durch Angriffe von außen und nicht durch aktives Auftreten der verantwortlichen Politiker und des Ministeriums gesteuert wird. Man erinnert sich noch an die Aufregung um den Draken-Kauf 1985, gegen den sogar zwei Volksbegehren durchgeführt worden sind - auch damals hatte es der verantwortliche Minister, Friedhelm Frischenschlager, nicht geschafft, die Diskussion zu dominieren.

Murauer sieht Parallelen: "Positive Aussagen zur Notwendigkeit einer umfassenden Verteidigungsbereitschaft zu treffen wurde sträflich vernachlässigt." Für die SPÖ hat sich am Donnerstag Heinz Fischer gegen Abfangjäger ausgesprochen - ein weiteres Argument für die Koalition, den Kauf nicht aufzuschieben. Er würde sonst zum "aufgelegten" Wahlkampfthema.
(DER STANDARD, printausgabe, 8.3.2002)

von Conrad Seidl
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