Schweden will mehr Transparenz bei EU-Ratssitzungen

7. März 2002, 16:08
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Effizientere Entscheidungsfindung gefordert

Brüssel - Schweden hat sich für mehr Transparenz bei EU-Ratssitzungen ausgesprochen und eine effizientere Entscheidungsfindung im Kreis der EU-Regierungen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den spanischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Jose Maria Aznar regt Ministerpräsident Göran Persson zudem an, die EU-Staaten für Dolmetscher zahlen zu lassen, um deren Anzahl zu begrenzen. Die Reform der Arbeitsmethoden des Rates sollte bereits beim Gipfeltreffen in Barcelona Ende kommender Woche vorbereitet werden, um beim Gipfel von Sevilla im Sommer zu Ergebnissen zu kommen.

Ohne Reformen bestehe die Gefahr, dass Entscheidungen immer mehr in informellen Gruppen statt in den eigentlichen Ratssitzungen fallen, schrieb Persson. Abgesehen von zu definierenden Einzelfällen sollte eine umfassende Information über die Beratungen vorgeschrieben werden, verlangte er. Ähnlich wie zuvor der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der britische Premierminister Tony Blair forderte auch Persson, die Arbeit des Rates zu straffen. Schröder und Blair haben sich zudem für öffentliche Ratssitzungen bei Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen.

Stärkung des Allgemeinen Rats

Persson machte zudem sich für eine Stärkung des derzeit von den Außenministern gestellten Allgemeinen Rats aus. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, wen sie in den Allgemeinen Rat entsenden, schrieb Persson, dies könnten sowohl Europa-Minister, Außenminister oder stellvertretende Regierungschefs sein. Entscheidend sei, dass diese mit einem klaren politischen Mandat für Grundsatzfragen in allen Politikbereichen ausgestattet seien. Daneben solle es einen Außenpolitischen Rat für Handelsfragen, Krisenmanagement und klassische Außenpolitik geben.

Um Geld zu sparen und Verhandlungen zu erleichtern, sollten Delegationen verkleinert und die Zahl der Arbeitssprachen begrenzt werden, forderte Persson. Künftig könnte zudem jedes Land in und aus seiner Sprache selbst bezahlen. Mit Blick auf die für 2004 geplante Erweiterung rechnete Persson vor, dass für doppelt so viele Sprachen vier mal so viele Dolmetscher gebraucht würden. "Es wird bald mehr Dometscher als Delegierte geben." (APA/Reuters)

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