Unverändertes Abtreibungsgesetz

8. März 2002, 14:54
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Irische Wähler votieren mit knapper Mehrheit gegen Verschärfung der Bestimmungen

Die Wählerschaft der Republik Irland hat am Mittwoch das Vorhaben der Regierung, ein noch strengeres Abtreibungsverbot in der Verfassung zu verankern, knapp abgelehnt. 10.556 Stimmen haben den Ausschlag gegeben, das bedeutet ein Votum 50,42 gegen 49,58 Prozent. Damit bleibt der Schwangerschaftsabbruch in Irland verboten, außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sei es nun aus physischen oder aus psychologischen Gründen. Der Versuch, ein restriktiveres Verbot in der irischen Verfassung zu verankern, ist gescheitert. Ich bin enttäuscht, aber ich bin ein Demokrat", sagte Premierminister Bertie Ahern am Donnerstag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in Dublin.

Die Oppositionsparteien, die ausnahmslos die Ablehnung empfohlen hatten, versprachen im Vorfeld der Abstimmung, dass sie Ausführungsgesetze erlassen wollen, die den Schwangerschaftsabbruch in eng gefassten Härtefällen legalisieren. Namentlich die Selbstmordgefahr der schwangeren Frau wird weiterhin eine - theoretische - Rechtfertigung für eine Abtreibung in Irland darstellen. Ob irische Ärzte bereit sind, diesen Eingriff zuzulassen, ist unverändert fraglich.

Kluft zwischen Land und Stadt

Die vorläufigen Ergebnisse offenbarten eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land: Während Stadt und Agglomeration Dublin mit bis zu zwei Dritteln ablehnten, ergab sich im äußersten Nordwesten exakt das umgekehrte Bild. Da die städtische Wahlbeteiligung fast durchwegs höher lag, trugen die liberalen Kräfte den Sieg davon.

Für die amtierende Minderheitskoalition von Premier Bertie Ahern handelt es sich um die zweite verlorene Verfassungsvorlage in weniger als einem Jahr. Der EU-Vertrag von Nizza wurde im letzten Juni abgelehnt. Da in den nächsten drei Monaten Neuwahlen stattfinden müssen, empfindet die Opposition Aherns Niederlage als Rückenstärkung. Doch Ahern wird darauf hinweisen, dass er sein Versprechen, ein weiteres Abtreibungsreferendum zu veranstalten, gehalten hat.

Vor der Abstimmung waren die Schlagzeilen - zeitlich zufällig - von einem Fall beherrscht, der Erinnerungen an das traumatische Schicksal des 14-jährigen Vergewaltigungsopfers "X" weckte, das 1992 gerichtlich an der Ausreise nach England zum Zwecke einer Abtreibung gehindert wurde. Denn der damalige Vergewaltiger, der eine vierjährige Haftstrafe verbüßt hatte, wurde diese Woche erneut für einen sexuellen Übergriff verurteilt. Skandalöserweise hatte er in der Zwischenzeit eine Taxilizenz erhalten und diesen Beruf für den Übergriff missbraucht. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2002, aktualisiert)

Standard-Korrespondent Martin Alioth aus Dublin
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