Vor Umsetzung der EU-Bio-Patentrichtlinie

8. März 2002, 19:11
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Empfehlung der Ethikkommission stößt auf heftige Kritik

Wien - Die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie zur Biotechnologie in Österreich scheint einen Schritt näher. Die Ethikkommission der Regierung hat ja - wie DER STANDARD berichtete - in ihrer Sitzung am Mittwoch die Umsetzung dieser Richtlinie empfohlen. Die Regierungsparteien könnten nun im Wirtschaftsausschuss des Parlaments neuerlich entsprechende Regelungen angehen. Ausschussvorsitzender Reinhold Mitterlehner (VP) kündigte eine Behandlung noch im April an.

Ernst Leitner, Forschungsleiter der Biochemie Kundl und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Austrian Biotech Industry (ABI), äußerste sich sehr erfreut über den Beschluss. Er hoffe, dass nun auch Österreich mit dem europaweit fixen rechtlichen Rahmen für Biotech-Firmen einen sicheren Boden schaffe.

Die Ethikkommission sieht in der Patentrichtlinie einen "wichtigen Meilenstein" im Innovationsschutz für Biotech-Erfindungen. Ihre Umsetzung entspräche internationalen Verpflichtungen.

Aus ethischer Sicht sei die Umsetzung insofern positiv, als biotechnologische Verfahren schon bisher patentierbar seien, nun aber eine Konkretisierung sowie "ethisch begründete Einschränkungen" für lebende Organismen oder deren Teile möglich würden. "Explizit ausgenommen", sagt Kurt Zatloukal von der Ethikkommission zum STANDARD, "werden bestimmte kritische Bereiche, etwa der menschliche Körper in all den Phasen seiner Entwicklung, Verfahren zum Klonen, zur genetischen Veränderung der Keimbahn oder die Verwendung von Embryonen." Weiters "gegen die guten Sitten verstoßende Patente".

Weitere Regeln nötig

Von der Patentierbarkeit sei die "Anwendung biotechnologischer Erfindungen" getrennt zu betrachten und vom Gesetzgeber zu regeln, argumentieren die Ethiker und wollen den Diskurs darüber "fördern und führen".

Die Argumentation der Kommission, wonach die Richtlinie aus ethischer Sicht erstmals klare Grenzen setze, sei völlig unverständlich, erklärten unisono Umweltorganisationen wie Greenpeace und die Umweltsprecherinnen der Grünen und der SPÖ, Eva Glawischnig und Ulli Sima. Die Richtlinie wahre nicht die Grenzen zur belebten Natur, vielmehr bereite sie die Basis für Patente auf menschliche Gene vor. Nichts am authentischen Menschen werde durch die Richtlinie patentierbar, kontert Biochemie-Mann Leitner. Geschützt werden sollten Erfindungen, die unter Verwendung von Genen aus Organismen etwa Pharmaka herstellbar machen.

Kurt Zatloukal, Ethikkommissionsmitglied und Pathologe in Graz, räumt ein, dass "vieles in der Richtlinie nicht zufrieden" stelle. Man habe eine "pragmatische Haltung eingenommen: Jene Dinge, die darin geregelt werden, sind alle zu unterstützen. Besser ein erster Schritt in die richtige Richtung als gar nichts". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 3. 2002)

Von Roland Schönbauer und Johannes Steiner

Die Bioethik-Kommission

Kommentar: "Kein A ohne B"
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