Rauch-Kallat: Kärntner ÖVP ist eigenständig

7. März 2002, 14:09
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Gehrer: Man sollte immer mehrere Gutachten einholen

Wien - Der U-Ausschuss des Kärntner Landtages, der sich mit der Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider beschäftigt, sei offiziell kein Thema im ÖVP-Bundesparteivorstand gewesen, teilte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Donnerstag nach der Sitzung mit. Sie betonte aber, dass die Kärntner ÖVP ein eigenständiger Teil der Partei sei und die Bundespartei ihr "nicht hineinreden" wolle. Der Vorsitzende der Kärntner VP, Georg Wurmitzer, war beim Parteivorstand nicht anwesend.

Auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer meinte, man solle die Angelegenheit den Kärntnern überlassen. Zum Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, wonach der U-Ausschuss nichtig sei, meinte sie aber, dass es sehr oft verschiedene Gutachten mit unterschiedlichen Auffassungen gebe. Man müsse auch hier mehrere Gutachten einholen und die Sache genau prüfen. Sie sei zuversichtlich, dass die Kärntner Kollegen das auch in diesem Fall tun würden und im Sinne der Kärntner Landesverfassung zu einer Einigung kommen würden. (APA)

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    Maria Rauch-Kallat

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