Uni-Reform: SPÖ kündigt Gang zum VfGH an

7. März 2002, 17:54
posten

Niederwieser: Ohne echte Autonomie und Mitbestimmung keine Verfassungsmehrheit

Wien - Den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) kündigt die SPÖ bei der Universitätsreform an. Das neue Universitäts-Gesetz benötige eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da offenbar zentrale Bestimmungen wie die Autonomie und die Mitbestimmung beeinträchtigt seien, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung: "Wir sind uns sicher, dass die Regierung für diese Reform die Stimmen der SPÖ braucht. Andernfalls landet das Gesetz vor dem VfGH, und da haben wir mit einer Anfechtung gute Chancen!"

"Es kann ja niemand ernsthaft glauben, dass mit einer einfachen Mehrheit aus der Gruppenuniversität mit Mitbestimmungsrechten ein Wirtschaftskonzern geformt werden kann, bei dem ein diffuser Aufsichtsrat alles und die Universität selbst nichts mehr zu melden hat", meinte der SP-Abgeordnete. Wenn der für morgen, Freitag, angekündigte Begutachtungsentwurf bei den ursprünglichen Intentionen des Gestaltungsvorschlags der Regierung bleibe, seien Mitbestimmungsrechte nur mehr ein "Gnadenakt des Universitätsrates". Für die SPÖ obligat wäre es, dass es auf Fakultäts- und Institutsebene weiterhin eine gesetzlich verankerte Mitbestimmungsgarantie gebe, so Niederwieser.

Den Uni-Rat will die SPÖ nur mit den üblichen Rechten eines Aufsichtsrates ausstatten, dem im Wesentlichen eine kontrollierende Funktion zustünde. Der Verbleib der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) als gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden solle durch eine Bestandsgarantie niedergeschrieben werden. Hochschulpolitische Leitlinien und die wesentlichen Kriterien für die Leistungsvereinbarungen will Niederwieser im Nationalrat beschlossen wissen.

Klare Antworten erwartet sich der SPÖ-Wissenschaftssprecher auch zum bisherigen "Staatsgeheimnis" der Kosten: "Irgendwann hört sich das Versteckenspielen vor dem Finanzminister auf, und bei der Uni-Enquete haben anerkannte Experten von einer Kostensteigerung von 20 Prozent gesprochen. An Stelle universitätseigener Expertisen werden künftig teure Beraterfirmen bezahlt, die von den Universitäten wenig Ahnung haben." (APA)

Share if you care.